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Babywillkommenspaket vorgestellt - Letzte Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause

17.07.2017

Der Umfang der Tagesordnung bei der letzten Gemeindevertretersitzung vor den Sommerferien am Donnerstagabend war überschaubar. Neben einer besonderen Anerkennung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr während des Starkregens vor einigen Wochen, stellte die Gemeindeverwaltung das neue Babywillkommenspaket vor. Diskutiert wurde außerdem über die Prüfung von Maßnahmen zur Verhinderung der Errichtung einer Spielhalle im Gewerbegebiet. Die Gemeindevertreter beschlossen außerdem die Vergabe für den Auftrag einer kompletten neuen Innenausstattung für den Jugendclub.
Gleich zu Beginn der Gemeindevertretersitzung, dankte die Vorsitzende der Gemeindevertretung Kerstin Villalobos (SPD) der Freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz während des Starkregens, der die Entwässerung der Gemeinde auf eine harte Probe gestellt und einige Schäden hinterlassen hatte. Gemeindewehrführer Alexander Röseler nahm die Glückwünsche stellvertretend für die Kameraden entgegen und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung. 268 Liter pro Quadratmeter seien in dem betreffenden Zeitraum gefallen, so Röseler. Bürgermeister Stephan Zimniok erklärte, dass die Entwässerung im Allgemeinen gut funktioniere. Derartiger Starkregen sei ein Jahrhundertereignis und darauf könne man sich kaum vorbereiten. Trotzdem werde man prüfen, an welchen Stellen im Ort Verbesserungen nötig seien, so Zimniok.

  • Seit zwei Jahren bekommen nicht mehr nur Jubilare ab dem 80. Geburtstag in der Gemeinde einen persönlichen Besuch und die Glückwünsche des Bürgermeister, auch Neugeborene werden auf diese Weise in der Gemeinde willkommen geheißen. Die Gemeindeverwaltung hat nun das neue Babywillkommenspaket präsentiert, das zukünftig übergeben werden wird. Neben einem persönlichen Grußwort des Bürgermeisters und der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, enthält das Paket Informationen über Kindergärten, Hort, Schule, Ärzte und Freizeitangebote für Kinder und Familien sowie ein Badetuch für Babys und ein Biber-Kuscheltier, weil der Biber den Ort am besten repräsentiere, erklärte Dana Thyen, die in der Verwaltung für das Paket verantwortlich ist. Gemeindevertreter Torsten Werner (SÖB) begrüßte das Paket als großartige Maßnahme zur Identitätsstiftung des Ortes.
  • Die Gemeindevertreter wählten Klaus-Günter Schnur (Fraktion Birke) als neues, fünftes Mitglied in den Umlegungsausschuss. Schnur konnte sich bei der Wahl mit acht zu fünf Stimmen gegen Werner Lindenberg (SÖB) durchsetzen.
  • Gemeindevertreter und Betreiber des Restaurants Boddensee, Henrik Lehmann (SPD) hatte die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und Bürgermeister Stephan Zimniok für ihren Einsatz nach dem Starkregen auf eigene Kosten ins Restaurant Boddensee eingeladen. Zimniok ließ die Gemeindevertreter darüber abstimmen, ob er die Einladung annehmen dürfe und begründete die Abstimmung damit, dass er für absolute Transparenz in solchen Angelegenheiten sorgen wolle. Die Gemeindevertreter stimmten der Einladung mehrheitlich zu. Einige Vertreter wie Klaus-Peter Ohme (Fraktion Birke) und Kerstin Gehring (CDU) plädierten jedoch dafür, zukünftig nicht über jede solcher Angelegenheiten in der Gemeindevertretersitzung abzustimmen. Das gehöre nicht hier her. Künftig solle der Bürgermeister Zuwendungen über einen längeren Zeitraum dokumentieren und dann den Gemeindevertretern zur Prüfung vorlegen. Bürgermeister Zimniok erinnerte an die beamtenrechtlichen Vorschriften und Verantwortung der der Gemeindevertreter als Dienstvorgesetze des Bürgermeisters
  • Die Gemeindevertreter haben einstimmig die Vergabe zur Instandsetzung und Aufbringen von Granulat auf den Kunstrasenplatz der Pestalozzi Grundschule beschlossen
  • Nach intensiver Diskussion haben die Gemeindevertreter der Prüfung von Maßnahmen zur Verhinderung der Errichtung einer Spielhalle im Gewerbegebiet zugestimmt. Werner Lindenberg und andere Gemeindevertreter hatten Bedenken eingebracht, dass sich der Standtort für die Spielhalle zu nah am Jungendclub befände. Man wolle zudem kein zwielichtiges Publikum anziehen. Bürgermeister Stephan Zimniok argumentierte, dass es in der Vergangenheit keine Probleme  mit Betreibern solcher Einrichtungen in Birkenwerder gegeben habe. Allerdings werde man ein genaues Auge auf die Entwicklung vor Ort haben. Die Gemeinde solle auch die möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen berücksichtigen, die in andere Projekte fließen könnten, so Zimniok. Zudem gebe es von rein von der Gesetzeslage keinen Anlass, den Betreiber am Bau zu hindern
  • Die Gemeindevertreter haben einstimmig die Vergabe zur kompletten Möblierung für das Kinder- und Jugendfreizeithaus CORN beschlossen. Den Zuschlag erhielt eine Firma aus Neuenhagen. Der Gesamtpreis für die neue Einrichtung des Jugendclubs beläuft sich auf 107.000 Euro.

 

 

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