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Gemeinde investiert in Straßenbau – neue Satzung entlastet Eigentümer

02.02.2018

Für die erstmalige Herstellung sowie den Ausbau von Straßen muss die Gemeinde Birkenwerder künftig tiefer in die Tasche greifen. Dafür sinken die Beiträge der Eigentümer. Seit dem 1. Januar 2018 gelten die neue Straßenausbau- und Erschließungsbeitragssatzung.

Seit Jahresbeginn gibt es neue Regelungen zur Finanzierung von Straßenbauarbeiten in Birkenwerder. Für die Erschließung, das heißt die erstmalige Herstellung einer Straße, tragen die Einwohner von Birkenwerder laut Erschließungsbeitragssatzung künftig nur noch 60 Prozent der Kosten anstatt wie bisher 80 Prozent. Der Anteil der Gemeinde steigt dagegen von 20 auf 40 Prozent. Auch beim Straßenausbau sinken die Anliegerbeiträge. Dazu zählt laut Straßenausbaubeitragssatzung die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung der öffentlichen Verkehrsfläche. Der Anteil der Gemeinde steigt jeweils um 7,5 Prozent – und zwar für jede Teileinrichtung, wie zum Beispiel Fahrbahn, Gehweg, Entwässerung. Diese Änderung bezieht sich auf Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen. Dagegen sind die Hauptverkehrsstraßen, zum Beispiel die B96, nicht von der Satzungsänderung betroffen.

Erschließungsbeiträge für Eigentümer sinken von 80 auf 60 Prozent

Im Zuge der Neuordnung der Prioritätenliste sowie der erstmaligen Definition von Straßenstandards kam es auch zur Überarbeitung der Straßenausbau- und Erschließungsbeitragssatzungen. Die neue beschlossene dynamische Prioritätenliste soll als Grundlage für die Planung von Straßenbaumaßnahmen dienen. Es werden alle befestigten sowie unbefestigten Straßenabschnitte in die Bewertung mit eingezogen. Anhand unterschiedlicher Kriterien und Gewichtungen wird die Rangfolge der Straßenbaumaßnahmen festgelegt. In regelmäßigen zeitlichen Abständen erfolgt eine Überprüfung bzw. Neubewertung des Straßen- und Gehwegezustands durch eine Vor-Ort-Begehung.

Die Gemeindevertretung hatte sich in ihrer Sitzung am 21. September 2017 auf Mindeststandards für den zukünftigen Bau von Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen in der Ortslage Birkenwerder geeinigt und diese beschlossen.

Erstmalig gelten einheitliche Mindeststandards für den Straßenbau

In den Standards ist unter anderem festgelegt, dass die Fahrbahnbreite in Anliegerstraßen in der Regel bis zu 5,55 Metern beträgt. Ein barrierefreier Gehweg sowie eine einseitige Beleuchtung gehören ebenfalls dazu. Die Fahrbahnbreite in Haupterschließungsstraßen soll dagegen 8,50 Meter betragen – entweder mit oder ohne Parktaschen. Hinzu kommen Beleuchtung und Gehwege auf beiden Straßenseiten. Im Ausnahmefall ist auch ein einseitiger Gehweg möglich. Baumpflanzungen im Abstand von 10 bis 15 Metern sind sowohl für Anlieger- als auch für Haupterschließungsstraßen vorgesehen. Einzelfälle müssen individuell betrachtet werden. Mit den Mindeststandards verfolgt die Gemeinde das Ziel, für nachhaltige, sichere und zukunftsorientierte Straßen in Birkenwerder zu sorgen.

Text: ww

Foto: Gemeinde Birkenwerder

 

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