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Kita-Gebühren – Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (AZ: OVG 6 A 15.15 vom 06.10.2017) Kindertagesbetreuungssatzung der Gemeinde Birkenwerder

05.12.2017

Sehr geehrte Eltern,

aufgrund der derzeitigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken, möchte die Verwaltung der Gemeinde Birkenwerder auf folgendes hinweisen.
Weder in der derzeit noch gültigen Satzung, noch in der zum 01.02.2018 neu in Kraft tretenden Kindertagesbetreuungssatzung der Gemeinde Birkenwerder wurden/ werden die Elternbeiträge nach § 6 KAG erhoben. Des Weiteren wurden bzw. werden bei der Ermittlung der Sachkosten keine kalkulatorischen Zinsen einbezogen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 

Gemeindeverwaltung

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16547 Birkenwerder

Tel.:  03303 - 290 0
Fax.: 03303 - 290 200
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