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Mehr Expertise von außen gefordert

16.04.2018

Lenkungsgruppe Klimaschutz spricht sich für öffentliche Diskussionskultur bei den Sitzungen aus

Der aktuelle Bericht des Klimamanagers Martin Thiele, Elektroautos für die Gemeindeverwaltung und die eventuelle Umwandlung in einen Ausschuss, dies sind nur einige der Themen, welche am 12. April im Ratssaal von der Lenkungsgruppe Klimaschutz diskutiert wurden.

Ein Energieworkshop an der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule und ein neues Energiekonzept für die Gemeinde, das den Schwerpunkt auf die Versorgung mit Photovoltaik-Anlagen legt, waren nur zwei der Punkte im Bericht der fortlaufenden Maßnahmen, die Klimamanager Martin Thiele den Mitgliedern der Lenkungsgruppe Klimaschutz präsentierte.


Vorerst keine öffentlichen Ladestationen


Bei der Ausschreibung zur Anschaffung von drei Elektroautos für den Fuhrpark der Gemeindeverwaltung könne man bis Mitte Juni einen Beschlussvorschlag zur Auftragsvergabe erwarten, so Thiele. Bedingung für eine Förderung sei es aber, dass der restliche Fuhrpark verkauft werde. Zudem seien die Ladestationen des Gemeindefuhrparks nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.
„Der Plan ist aber, dass zu den Ladestationen auch öffentliche Ladestationen in näherer Umgebung dazu kommen können. Es gibt da einige Investoren, die bereits Interesse für eine solche Idee bekundet haben“, sagte der Klimamanager.


Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das Energiekonzept für Bauvorhaben in Birkenwerder wie beim Teilbebauungsplan Nr. 37-2 „Wohngebiet Havelstraße - Industriestraße“. Das Ziel sei es, sich bei solchen Projekten autark mit Energie zu versorgen, so Martin Thiele. „Ich habe mit dem Vorhabenträger gesprochen und er hat mir gesagt, dass Photovoltaik allein nicht ausreicht. Es müssen noch Ergänzungen dazu kommen. Ich vermisse überhaupt ein einheitliches Energiekonzept für Birkenwerder. Das ist auch nötig, um es Investoren an die Hand zu geben und deutlich zu sagen, wie wir uns das in der Gemeinde vorstellen“, fordert Peter Kleffmann (IOB/B.i.F.). Auch andere Mitglieder der Lenkungsgruppe sprachen sich für gemeinsame Rahmenbedingungen für die Gemeinde aus.


Heiß diskutiert wurde auch der Vorschlag, die Lenkungsgruppe in einen Energie- und Umweltausschuss umzuwandeln. Für die Bildung eines Unterausschusses sprach sich unter anderem Katrin Gehring (CDU) aus. Man könne damit die Zusammensetzung besser festlegen und dem Gremium mehr Gewicht verleihen, so Gehring. Peter Kleffmann argumentierte, dass er nicht glaube, dass eine Umwandlung zu mehr Einfluss der erarbeiteten Vorschläge auf die Gemeindevertreter führe. Es würden ohnehin fast alle Vorschläge umgesetzt.


Mehr Bürgerbeteiligung gefordert

Alle Mitglieder der Lenkungsgruppe sprachen sich dagegen dafür aus, dass man sich bei den Sitzungen mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung wünsche. Man benötige die Diskussionskultur und auch die Expertise sachkundiger Bürger, um gute Lösungen zu finden. Schließlich seien nicht alle Mitglieder des Gremiums Experten auf dem Gebiet der Energieversorgung und der erneuerbaren Energien, so der Tenor.
Die nächste öffentliche Sitzung findet am 28. Juni statt. Gäste mit Anregungen und interessierte Bürger sind ausdrücklich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen!


Text/Foto: lv
Fordern mehr Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion: die Mitglieder der Lenkungsgruppe Klimaschutz im Ratssaal der Rathauses


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