Direkt zum Inhalt

Gaststättenwesen / Gaststättenerlaubnis

Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die Gewerbeanmeldung oder die Gewerbeummeldung im Gewerbeamt der Gemeinde Birkenwerder mindestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) entsprechend § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung schriftlich anzuzeigen. In dieser Gewerbeanmeldung ist auch anzugeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.

Notwendige Unterlagen

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

Gebühren

natürliche Personen

26,00 €

juristische Personen

31,00 €

für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter

13,00 €

bei Ausschank von alkoholischen Getränken,
erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person
und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 €

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung (GewO)

Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)

Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft (MWGebO)

Ansprechpartner

Gemeindeverwaltung

Hauptstraße 34
16547 Birkenwerder

Tel.:  03303 - 290 0
Fax.: 03303 - 290 200
info@birkenwerder.de

Sprechzeiten:
Di.   9:00 - 12:00 Uhr
     13:00 - 18:00 Uhr
Do.  9:00 - 12:00 Uhr

Termine