Bericht aus der Gemeindeverterversammlung am 15.12.2020 - Haushaltsentwurf erneut in der Kritik

Haushaltsentwurf erneut in der Kritik

Zentrales Thema der Gemeindevertretersitzung vom 15. Dezember 2020, an der die Mehrheit der Gemeindevertreter via Video-Konferenz teilnahm, war erneut der Haushalt 2021. Bei der Sitzung am 26. November hatten Gemeindevertreter mehrerer Fraktionen den Entwurf der Verwaltung kritisiert, weil er ein Defizit von 1,7 Millionen Euro aufweist.

Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB-BiF) plädierte bei der aktuellen Sitzung dafür, den Haushalt möglichst schnell zu verabschieden: entweder schon Ende Januar oder – wenn weitere Abstimmungen im Hauptausschuss nötig sein sollten – beim zweiten Sitzungstermin der Gemeindevertreter Mitte Februar.

Der Vorschlag, zügig abzustimmen, stieß bei den Gemeindevertretern auf positive Resonanz, allerdings wurde erneut Kritik am aktuellen Entwurf geäußert. „Wir wünschen uns, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird“, forderte Dieter Bauer (AfD). Dem schloss sich Klaus-Peter Ohme (ProBirke) an und schlug vor, für einen ausgeglichenen Haushalt die Kämmerei zukünftig „outzusourcen“, um so eine Stelle einzusparen.

Auf die Frage von Susanne Kohl (SPD), wann die Verwaltung Unterlagen zum überarbeiten Haushaltsentwurf zu Verfügung stellen könne, antwortete Stephan Zimniok, dass es keine neuen Vorschläge seitens der Verwaltung geben werde. Persönliche Kritik an der Kämmerin wies er vehement zurück. „Wir haben kein strukturelles, sondern ein temporäres Defizit“, unterstrich er. Als Beispiele für zeitlich befristete Kosten nannte er die Evaluation der geplanten Buslinie und die Interims-Kita.

Die finanzielle Lage der Gemeinde verbessere sich durch einen neuen Zuschuss des Landes Brandenburg, berichtete der Bürgermeister. Als sogenanntes „Grundfunktionales Zentrum“ werde Birkenwerder pro Jahr 100.000 Euro erhalten, die entsprechende Infrastruktur stelle man bereits zur Verfügung.

Susanne Kohl (SPD) forderte die Verwaltung auf, den Haushaltentwurf zu ändern, um später bei der Abstimmung nicht unnötig Zeit zu verlieren. „Ich möchte eindringlich bitten, dass die Kritik ernst genommen wird“, sagte sie.  Daniela Oeynhausen (AfD) äußerte Zweifel, dass die Gemeinde finanziell nur temporär belastet werde, schließlich stünden unter anderem der Bau des Bildungs- und Kulturcampus und der neuen Kita an: „Wenn wir die großen Projekte in Angriff nehmen, wird uns das die nächsten Jahre oder Jahrzehnte begleiten“, sagte sie.

Holzbauweise für Kulturcampus soll geprüft werden

Ein Thema, bei dem die Meinungen der Gemeindevertreter auseinandergehen, ist die Nachtragsforderung bezüglich des Bildungs- und Kulturcampus’ in Birkenwerder. Es geht um die Frage, ob die Gemeinde knapp 80.000 Euro in neue Planungsleistungen investieren will oder nicht. Diese Summe ist nötig, damit das beauftragte Architekturbüro eine komplette oder anteilige Holzbauweise prüfen kann. Die Gemeindevertretung sollen dadurch in die Lage versetzt werden, über eine mögliche Holzbauweise zu entscheiden, erklärte Bürgermeister Stephan Zimniok.

„Uns irritiert die Beschlussvorlage sehr“, kommentierte Daniela Oeynhausen (AfD). Sie befürchte eine Kostenexplosion, die dazu führen könne, dass das Projekt gar nicht realisiert werde. Auch ihr Parteikollege Dieter Bauer mahnte, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu beachten.

„Genau darum geht es“, entgegnete Stephan Zimniok. Die Jury, die den aktuellen Entwurf ausgewählt hat, habe dringend angeraten, auch eine Holzbauweise zu prüfen. Durch eine nachhaltigere Bauweise könnten womöglich langfristig Kosten gespart werden, argumentierte der Bürgermeister. Im Anschluss an die Diskussion stimmten die Gemeindevertreter mit zwölf zu sechs Stimmen für den Antrag.

Großsteinpflaster wird teilweise verkauft

Intensiv diskutierten die Gemeindevertreter über den potentiellen Verkauf von gemeindeeigenem Großsteinpflaster, das bei Straßenbaumaßnahmen anfällt.

Einige Gemeindevertreter äußerten sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag und plädierten dafür, das Pflaster zu lagern, bis sich Möglichkeiten der Verwendung innerhalb des Ortes ergäben. Susanne Kohl (SPD) verwies auf einen Ergänzungsantrag der Klimalenkungsgruppe, die Steine in geeigneten Bereichen der Außengestaltung wiederzuverwenden – sei es auf Parkplätzen, für Trockensteinmauern, auf Spielplätzen oder auf dem Bildungscampus. „Ich finde diese Steine sehr schön. Sie passen gut zum Flair von Birkenwerder“, unterstrich auch Dorothea Trebs (IOB-BiF).

Peter Umierski, in der Verwaltung zuständig für Hoch- und Tiefbau, hält es für unwahrscheinlich, dass die Gemeinde so viele Möglichkeiten findet, die Steine zu verbauen. „Das sind Unmengen an Steinen“, sagte er und rechnete vor, dass es um eine Fläche von 3750 Quadtratmeter gehe. Er verwies auch auf die begrenzten Lagermöglichkeiten und die Kosten des Transports.

Mit 13 Ja- zu 5 Neinstimmen stimmten die Gemeindevertreter schließlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante a). Diese sieht vor, das Großsteinpflaster vom ehemaligen Haas-Hoco-Gelände an der Industriestraße verkauft wird. Das Pflaster von der Straße Unter den Ulmen wird zur weiteren Verwendung auf dem Gelände Im Fuchsbau 12 zwischengelagert. Der Vorschlag der Klimalenkungsgruppe, die Steine nach Möglichkeit im Ort zu verbauen, wird einbezogen.

Informationen zu Corona-Verordnungen

Beim Punkt „Informationen der Verwaltung“ wies Bürgermeister Stephan Zimniok unter anderem auf die aktuellen Corona-Verordnungen hin. Entgegen anderslautender Gerüchte hätten die Schulen noch bis Freitag, 18. Dezember, geöffnet. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen seien individuell mit den jeweiligen  Eltern bzw. Kitaausschüssen abgestimmt worden. Die Verwaltung werde ab Montag, 21. Dezember, den Empfehlungen folgen und keine Vorort-Termine, sondern höchstens Telefonsprechstunden anbieten.

Bezüglich der Entscheidung zur neuen Buslinie, die am folgenden Tag auf der Tagesordnung des Kreistages stehen sollte, unterstrich Stephan Zimniok die Bedeutung des Anliegens für Birkenwerder. Er forderte diejenigen Gemeindevertreter die mit ihren Parteien im Kreistag vertreten sind, den Antzrag der FDP/ Piraten zu unterstützen. Beschlussvorlage zum Livestream gestrichen

Von der Tagesordnung gestrichen wurde auf Antrag von Torsten Werner (Bündnis90/Die Grünen/Briesetalverein) eine von der AfD eingebrachte Beschlussvorlage zur Übertragung von Sitzungen der Gemeindevertretung im Livestream. Darin heißt es, dass die öffentlichen Sitzungen zunächst für ein Jahr „über die Internetpräsenz der Gemeinde Birkenwerder in Echtzeit per Internet übertragen werden“. Dazu solle die Verwaltung die technischen Voraussetzungen schaffen. Werner begründete den Antrag damit, dass in den Ausschüssen deutlich geworden sei, dass die Verwaltung bereits an der Einrichtung eines Livestreams arbeite. Abgesehen von der AfD-Fraktion stimmten alle Gemeindevertreter für den Antrag Werners.

Mitglieder des Jugendbeirats scheiden aus

Da sie das 25. Lebensjahr vollendet haben, scheiden Patrick Ingel und Marcel Neumann als Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates Birkenwerder aus. Die Mitglieder der Gemeindevertretung beriefen sie offiziell ab. Katrin Gehring (CDU) berichtete, dass die verbliebenen Mitglieder weitermachen und neue Engagierte akquirieren wollen.

Verstärkung für den Kulturbereit

Mit Klaus Ricken, Irmgard Stroetmann, Vera Paulick und Hiram Villalobos beriefen die Gemeindevertreter vier neue Mitglieder des Kulturbeirates. Mehrere Gemeindevertreter würdigten ausdrücklich das Engagement der Ehrenamtlichen.

Gemeindevertreter befürworten Arbeitsmarktinitiative

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Arbeitsmarktinitiative-Süd“ (AMI-Süd). Es geht in dem Bündnis der Städte und Gemeinden Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Kremmen, Liebenwalde, Oberkrämer und Oranienburg darum, gemeinsam öffentlich geförderte Beschäftigungsprojekte zu finanzieren und gleichberechtigt in diesem Bereich des Arbeitsmarktes zu kooperieren.

 

Beschlussvorlage zu Schulwegsicherung kann nicht überzeugen

Abgelehnt wurde eine von der Fraktion ProBirke eingebrachte Beschlussvorlage zur Schulwegsicherung von der B96 (Einmündung Am Werder) über Burgstellenweg (Einmündung Sacco-Vanzetti-Straße) bis zum Wensickendorfer Weg. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, auf dieser Strecke einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,50 Metern anzulegen. „Wo dies nicht möglich ist, ist natürlich schmaler zu bauen“, heißt es in der Vorlage. Die Bedeutung von sicheren Schulwegen wurde von den Gemeindevertretern nicht infrage gestellt, allerdings bewertete Stephan Zimniok die Vorlage als „sehr dünn“. Sowohl technisch als auch finanziell sei das auf die vorgeschlagene Art und Weise nicht realisierbar. Unter anderem sei die Straße dann zu schmal für Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr. „ Es fehlt an der nötigen Breite und Stabilität der Fahrbahn.“ Abgesehen von den Fraktionen ProBirke und AfD stimmten alle Gemeindevertreter gegen die Beschlussvorlage.

Aufwandsentschädigungen für den Umlegungsausschuss

Mit einer Enthaltung und 17 Jastimmen befürworteten die Gemeindevertreter eine Beschlussvorlage, die die Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses für 2020 regelt. Demnach soll der Vorsitzende für das Jahr einmalig 240 Euro bekommen, die Mitglieder – abgesehen von Gemeindevertretern – 150 Euro. Der Beschluss war nötig, weil sich die Ausschussmitglieder pandemiebedingt nicht persönlich zu Sitzungen treffen konnten, sondern sich unter anderem über E-Mail und Telefon organisierten. Da die Aufwandsentschädigung aber in Form eines Sitzungsgeldes geregelt ist, musste ein neuer Beschluss gefasst werden. Die vorgesehenen Summen entsprechen drei Sitzungen, die für denselben Arbeitsaufwand nötig gewesen wären.

 Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anfragen von Gemeindevertretern und Einwohnern , die an das Gremium herangetragen wurden, bezogen sich unter anderem auf die zukünftige Gebäudes an der Pestalozzi-Grundschule, in dem bis zum Bau des Bildungscampus’ der Hort untergebracht ist.  Doris Kaiser (SPD) berichtete außerdem, dass sie gefragt worden sei, ob die Hundekotbeutel-Stationen in Birkenwerder nicht an Stellen aufgestellt werden könnten, an denen sie sich mehr Hundehalter aufhalten. Susanne Kohl wünschte sich einen Hinweis seitens der Verwaltung, wenn Antworten auf Anfragen auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht werden. Torsten Werner regte an, das Ratsinformationssystem auf der Seite prominenter hervorzuheben, um es zugänglicher zu machen.

Text/Foto: id