Seit Herbst 2019 überprüfen Vertreter aus Politik und Verwaltung in enger Zusammenarbeit alle Satzungen der Gemeinde Birkenwerder. Auch der Input von BirkenwerderanerInnen wird von der „AG Ortsrecht“ stärker als bisher in den Prozess eingeplant.
Ortsrecht – an Gegenwart samt Krisenzeiten angepasst
Das Ortsrecht der Gemeinde umfasst alle Satzungen, die das Leben in Birkenwerder regeln. Viele von Birkenwerders Satzungen sind bereits älter: Zum Teil gibt es noch Satzungen von 1991. „Es ist immer sinnvoll, wenn man Richtlinien und Gesetze zeitgemäß anpasst“, so Peter Kleffmann, Vorsitzender des Hauptausschusses.
20 Satzungen stehen auf der Agenda der „AG Ortsrecht“, die im Laufe der aktuellen Legislaturperiode geprüft und angepasst werden müssen. „Es ist ein großes Projekt. Definitiv angelegt auf die gesamte Legislaturperiode“, weiß Susan Gehring, Justiziarin der Gemeinde Birkenwerder. Aktuell beschäftigt sich die Arbeitsgruppe mit der Hauptsatzung, der Entwicklung einer Einwohnerbeteiligungssatzung, der Überarbeitung der Geschäftsordnung der GVV und der Zuständigkeitssatzung. Noch in diesem Jahr soll außerdem der Kostenersatz der freiwilligen Feuerwehr überarbeitet werden.
Auch die Corona-Krise habe noch einmal gezeigt, wie wichtig eine regelmäßige Prüfung von Satzungen sei. So wurden Schwachstellen hinsichtlich Digitalisierung und Online-Konferenzen sichtbar, die für die Zukunft behoben werden sollten, damit auch in eventuellen zukünftigen Lock-Down-Phasen alle Stimmen der Gemeindevertreter berücksichtigt werden können, so Peter Kleffmann. „Wir müssen arbeitsfähig bleiben.“
„AG Ortsrecht“ als Initiative aus der Politik
Die Arbeitsgruppe entstand aus einer Idee aus dem Hauptausschuss und sei somit eine „Initiative aus der Politik“, so Susan Gehring. Jede politische Fraktion schickt einen Vertreter in die Arbeitsgruppe. Meistens sind dies: Peter Kleffmann (IOB-BiF), Doris Kaiser (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein), Peter Ohme (Pro Birke), Dieter Bauer (AfD), Katrin Gehring (CDU), Dankfried Gabriel (Die Linke) und Susanne Kohl (SPD). Je nach Tagesordnung kann die Zusammensetzung jedoch wechseln. Die Fraktionen dürfen andere Vertreter, auch in Form Sachkundiger Einwohner, schicken. Auch thematisch passende Fachbereiche der Verwaltung werden einbezogen. „Es geht um die Sachkunde“, so die Justiziarin. Da die AG Ortsrecht nur Entwürfe entwickele, sei dies „vom Demokratieverständnis her nicht problematisch“, erklärt Gehring. Sie selbst vertritt die Verwaltung in der Arbeitsgruppe. In den Sitzungen arbeiten Politik und Verwaltung eng und gut zusammen. Die Justiziarin berichtet begeistert: „Die Politik ist voll motiviert und engagiert.“
Bürgerbeteiligung ist willkommen
Die „AG Ortsrecht“ plant, die Entwürfe neuer Satzungen sechs Wochen vor der jeweiligen politischen Entscheidung öffentlich auszulegen. „Der Input von Einwohnern wird dadurch im Vergleich zu bisher zeitlich vorgelagert“, so Gehring.
„Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern, dass wir transparent arbeiten. Dass wir, was wir beschließen wollen, auch veröffentlichen und Einwohner dazu ihre Meinung sagen können“, erklärt Kleffmann, „Ich möchte möglichst viele Stellungsnahmen aus der Einwohnerschaft haben. Um eine „rosarote GVV-Brille“ gegebenenfalls auszugleichen.“
Text: os