Die Birkenwerderaner Gemeindevertreter und -vertreterinnen haben bei ihrer Sitzung am 28. Januar die Haushaltssatzung für die Gemeinde beschlossen. Trotz intensiver Diskussionen und einiger Änderungen war das Ergebnis am Ende mit zehn zu neun Stimmen knapp. Gegen den Haushaltsentwurf votierten die Fraktionen der SPD, der CDU, der AfD und ProBirke. Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein, IOB-BiF, Die Linke und Bürgermeister Zimniok stimmten dafür.
Entscheidung für Kita-Entwurf
Neben dem Haushalt stand im öffentlichen Teil der Sitzung die Entscheidung über den Kita-Neubau an der Geschwister-Scholl-Straße 2 auf der Tagesordnung: Mit einer Mehrheit von elf zu acht Stimmen gaben die Gemeindevertreterinnen und -vertreter der sogenannten Variante 1.4 den Vorzug, die etwas mehr Platz bietet und für 68 Kinder ausreichen würde. Die Alternative, die sogenannte Variante 2.2., wäre für höchstens 53 Kinder ausgelegt. Die Entwürfe stammen vom Architekturbüro Schagemann Schulte und sollen ähnlich viel kosten. Beide Bauvoranfragen wurden von der unteren Bauaufsichtsbehörde positiv beschieden. Um nicht beide Entwürfe weiterverfolgen zu müssen, bat die Verwaltung die Gemeindevertretung um eine zeitnahe Entscheidung.
Haushalt immer noch in der Kritik
Zuvor diskutierten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter die Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Hauptgrund für ihre Kritik war, dass der Entwurf ein Minus von 1,7 Millionen Euro aufwies. Doch die am 28. Januar verabschiedeten Änderungen verringert sich das Minus auf etwa eine Million Euro. Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB-BiF) hatte in der letzten Sitzung vor Weihnachten betont, dass es sich um ein temporäres und kein strukturelles Defizit handele – konnte aber nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung überzeugen.
Die CDU-Fraktion könne dem Entwurf nicht zustimmen, sagte deren Vorsitzender Henrik Barth am Donnerstag. Zwar sei ein Entgegenkommen der Verwaltung zu erkennen gewesen. Durch die in der Gemeindevertretersitzung abgestimmten Änderungen seien teilweise wieder ein Rückschritt gewesen. Barth verwies auf die Großprojekte, die in den kommenden Jahren auf die Gemeinde zukommen und erklärte, der Haushaltsentwurf stelle einen freiwilligen Eingriff in die Rücklagen dar.
Ähnlich argumentierte Klaus-Günter Schnur, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ProBirke. Er plädierte für einen ausgeglichenen Haushalt – und dafür, dass Projekte, für die Finanzmittel bereitgestellt werden, auch tatsächlich umgesetzt werden. Er kritisierte, dass Kostensteigerungen bei Großprojekten wie dem Bildungscampus nicht vorausgesehen würden.
Auch die AfD-Fraktion stimmte gegen die vorliegende Haushaltssatzung. Die Verwaltung habe angefangen, gute Vorschläge zu machen, in dem auf Personal und Beratungsleistungen verzichtet werde, sagte Dr. Daniela Oeynhausen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Allerdings versteige sich die Debatte nun im Klein-Klein, statt größere Themen in Angriff zu nehmen. Als Beispiel nannte sie eine „kaum besuchte Touristeninformation“. Die Coronakrise könnte genutzt werden, um eine schlanke und effiziente Verwaltung zu schaffen, sagte sie.
Susanne Kohl, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, kritisierte, dass in der Haushaltssatzung nichts „Innovatives und Zukunftsweisendes“ zu erkennen sei. Sie beurteilte den Entwurf als „ziemlich willkürliches und konzeptloses Sammelsurium“ ohne „erkennbares Leitbild für den Ort“. Ihre Kritik richte sich einerseits an die Verwaltung, andererseits aber auch an die Politik. Kohl plädierte unter anderem für eine Kostengrenze beim Bau des Bildungscampus und generell für stärkere Sparmaßnahmen.
Das Ziel: arbeitsfähig bleiben
Anders sah das Urteil der Mitglieder der Fraktion IOB-BiF aus. Nach den Änderungen könnten sie dem Haushaltsentwurf ohne Probleme zustimmen, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Kleffmann. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein votierte für die Haushaltssatzung in der abgeänderten Form. Klaus-Günter Schnur habe grundsätzlich Recht mit seiner Kritik, räumte Torsten Werner, Vorsitzender der Fraktion ein. „Aber wir müssen arbeitsfähig bleiben“, betonte er. Wenn die Gemeindevertretung einen innovativen Haushalt wolle, müsse sie auch entsprechend zuarbeiten. Die Aufgaben, die sich in der Pandemie stellen, müssten angegangen werden, betonte er. „Ich habe keine Sorge, dass wir in die Pleite rutschen. Dann würden wir anders diskutieren.“ Dankfried Gabriel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, unterstrich, dass der Haushalt im Vorfeld ausführlich diskutiert wurde. Die Überziehung sei nur temporär, deshalb stimme seine Fraktion zu.
Auch Bürgermeister Stephan Zimniok verwies darauf, dass das Ergebnis die Arbeit aller sei. Die Kritik könne er in dieser Form nicht nachvollziehen. „Wir haben uns in allen Bereichen bewegt“, sagte er.
Abstimmung über einzelne Änderungsvorschläge
Dem Haushaltsbeschluss gingen kleinteilige Abstimmungen über die etwa 50 Punkte umfassende Änderungsliste voraus. Über einige Posten wurde im Block abgestimmt, wenn die Ausschüsse schon eindeutige Empfehlungen abgegeben hatten. Bei anderen Vorschlägen mit widersprüchlichen oder uneindeutigen Empfehlungen wurde zum Teil länger diskutiert.
Unter anderem beschlossen die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, entgegen der Empfehlung der Verwaltung die Grundsteuer B nicht zu erhöhen. Die Anhebung um etwa 16 Prozent hätte laut Verwaltung im Jahr 2021 zu Mehreinnahmen von 132.800 Euro geführt.
Nach einigen Diskussionen beschloss die Gemeindevertretung zusätzliche 46.000 Euro für IT-Dienstleistungen für die Grundschule bereitzustellen. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag, 53.000 Euro für eine neue Stelle im Jugendclub aufzunehmen.
Die Gemeindevertretung folgte den Empfehlungen der Ausschüsse, bestimmten, von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Kultur- und Freizeitbereich nicht zuzustimmen. Das betrifft unter anderem die Umrüstung der Flutlichtanlage Sportplatz auf LED, das Weihnachtsfest, das Kulturfest, die Anbringung eines Morgenstern‐Gedichts im Bahnhof und das Projekt Klanglandschaften. Das bedeutet: Bei alle diesen Posten werden die geplanten Summen beibehalten.
Auf mehrheitliche Zustimmung stieß der Vorschlag von Die Grünen/Briesetalverein, als Gemeinde Birkenwerder Mitglied bei der Organisation Transparency International zu werden, was etwa 1300 Euro pro Jahr kosten wird.
Was die Mittel für die Planung und Evaluierung der neuen Buslinie betrifft, stimmten die Abgeordneten nach einigen Diskussionen für die Halbierung der für 2021 eingestellten Mittel. Zwar betonten sie nach wie vor, hinter dem Projekt zu stehen. Es herrscht aber die Befürchtung, dass der Bus aufgrund der Corona-Pandemie nicht so stark genutzt werde. Die Evaluierung soll deshalb erst im Sommer starten.
Ein weiterer Diskussionspunkt waren Neupflanzungen von Bäumen im Gemeindegebiet. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die dafür vorgesehenen 10.000 Euro zu streichen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter aber entschieden mehrheitlich dafür, es dabei zu belassen. Kritik kam von Heiko Friese (SPD), der keinen Bedarf an Baumpflanzungen in Birkenwerder erkennen kann. „Wir ersticken in Grün“, sagte er und verwies auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung.
Gestrichen wurden hingegen 50.000 Euro, die für 2021 für den Umbau des Gelände am Alten Wasserwerk eingeplant waren. Der Grund: Es stehen noch etwa 70.000 Euro aus dem Vorjahr zu Verfügung. Nach der Abstimmung dieser und zahlreicher anderer Posten wurde die komplette Änderungsliste mit zehn Ja-, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Text/Foto: id