Gemeindevertretung Birkenwerder diskutiert über Straßenbau

Das Thema Ausbau von Straßen und Wegen beschäftigte die Gemeindevertretung Birkenwerder in ihrer Sitzung am 8. September 2020. Außerdem wurde bekannt, dass sich der Handel- und Gewerbetreff auflöst.

 

 

Privat organisierter Straßenbau

In den vergangenen Jahren kam es in Birkenwerder wiederholt zu privat initiierten Straßenbauvorhaben. Die Gemeinde Birkenwerder hat solche Vorhaben stets begrüßt und aktiv unterstützt. Dennoch hat die Gemeindevertretung am Dienstag beschlossen, Initiativen zu privat organisierten Straßenbauvorhaben temporär nicht zu unterstützen. Denn der Einfluss von zwei wichtigen Faktoren müsse erst einmal beobachtet werden: Zum einen geht es um die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalt und zum anderen um die Auswirkung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg auf den Haushalt. Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB-BiF) erklärte: „Aus Sicht der Verwaltung trage ich diese Vorlage mit. Nicht, weil wir privaten Straßenbau nicht unterstützen wollen, aber der Zeitpunkt ist nicht gut.“ Lediglich die AfD-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus: „Ich finde es traurig, dass dieser Beschluss auf der Tagesordnung ist. Denn es gibt den Beschluss der Gemeinde, privaten Straßenbau zu unterstützen. Hier wird engagierten Bürgern mit einem nassem Handtuch ins Gesicht gehauen, damit sie von ihrem Engagement ablassen, das zuvor von der Verwaltung unterstützt wurde“, beschwerte sich Dieter Bauer. Susanne Kohl (SPD) erklärte: „Es gibt nur privat finanzierten Straßenbau, nicht organisierten. Wir haben uns sehr sensibel mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich verstehe auch den Unmut, bin aber für den Antrag.“ Dorothea  Trebs (IOB-BiF) merkte an: „In Birkenwerder hat privat organisierter Straßenbau immer gut geklappt.“ Ingo Gerken konnte der Verwaltung zustimmen: „Durch den Beschluss des Landes, dass die Anwohnerbeteiligung wegfällt, müssen wir noch einmal neu justieren und wieder mehr auf die Prioritätenliste schauen. Ich halte den Beschluss für sinnvoll.“ Auch Doris Kaiser (Bündnis 90/ Die Grünen/ Briesetalverein) und Henrik Barth (CDU) konnten dem Beschluss zustimmen. Barth mahnte: „Es gibt ohnehin gerade viele Baumaßnahmen in Birkenwerder. Wenn dann auch noch Nebenstraßen ausgebaut und gesperrt werden, führt das schnell zu einem Verkehrschaos.“

Die Grundstückseigentümer der Straßen Am Werder, Burgstellenweg und Am alten Friedhof wünschen sich einen zeitnahen, grundhaften Straßenbau. 23 von ihnen hatten deshalb Ende April eine GbR gegründet, um den Ausbau privat zu organisieren und privat zu finanzieren. In der Gemeindevertretersitzung am Dienstag waren auch Vertreter dieser GbR zu Gast. So erklärte Elmar Birkenbach: „Wir gehen davon aus, dass unser Projekt überwiegend eine Erschließung ist. Es geht nicht weiter mit dem Projekt, weil von der Gemeinde immer wieder Gründe genannt werden, warum dieser Straßenbau nicht umgesetzt werden kann. Die Planungen waren schon so weit fortgeschritten.“ Der Bereich Am Werder in Birkenwerder gehört zu den ältesten Ortsteilen der Gemeinde Birkenwerder. Eine Sanierung des Weges wünschen sich viele ältere Anwohner schon seit den 90er-Jahren. Doch mit dem Beschluss der Gemeindevertretung ist dieser Wunsch erst einmal in die Ferne gerückt worden – zumindest für weitere zwei Jahren. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Beschluss. Daniela Oeynhausen beklagte: „Es geht um bürgerliche Freiheit und Engagement. Bürger, die seit Jahrzehnten an Sandpisten leben, werden bestraft, denn sie tragen mit ihren Steuern die Ausbaubeiträge der anderen mit.“ Kohl hielt dagegen: „Es geht auch um finanzielle Verantwortung.“

Bebauung Alter Krugsteig

Wenn alles nach Plan läuft, dann könnte im Mai der Erbbaurechtsvertrag zur Bebauung des Areals am Alten Krugsteig geschlossen werden. Die betreuende Rechtsanwaltskanzlei aus Potsdam hat eine Markterkundung durchgeführt. Einzelheiten zur Ausschreibung sollen in einem Workshop diskutiert werden.

Gehwege und Beleuchtung in der Gartenallee

Die wechselnden Oberflächen aus Mosaiksteinpflaster, Betongehwegplatten und wassergebundener Decke weisen aufgrund des hohen Baumbestands erhebliche Unebenheiten auf. Insbesondere die Betongehwegplatten sind stark zerschlissen und defekt. Die Gemeindevertretung hat deshalb den beidseitigen Neubau der Gehwege in der Gartenallee mit einem Belag aus Betonrechteckpflaster in 1,50 m Breite beschlossen. Dies entspricht der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante 3. Die geschätzten Baukosten inklusive Vermessungs- und Planungsleistungen werden mit rund 181.000 Euro brutto veranschlagt. Außerdem wird eine neue Straßenbeleuchtung installiert.

Gehweg an der Kleiststraße

Mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen hat die Gemeindevertretung den beidseitigen Neubau der Gehwege in der Kleiststraße mit einem Betonsteinpflasterbelag in 1,50 m Breite beschlossen. In diesem Zuge werden die vorhandenen Zufahrten erneuert. Die geschätzten Baukosten inklusive Vermessungs- und Planungsleistungen werden mit rund 230.000 Euro brutto veranschlagt. Abzüglich der Kosten für die Grundstückszufahrten beträgt der Anteil der Gemeinde rund 202.000 Euro brutto.

Ausbau Unter den Ulmen

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, den Beschluss 1469/2019 vom 17.12.2019, Ausbau der Straße Unter den Ulmen von Bergfelder Straße bis Am Quast in der Variante 3, aufzuheben – 13 Stimmen gab es dagegen, zwei dafür und drei Enthaltungen. Die Gemeindevertretung konnte dagegen dem Ausbaubeschluss Straße Unter den Ulmen von der Bergfelder Straße bis Am Quast zustimmen. „Wichtig ist uns, dass die Maßnahmen nur dann erfolgen, wenn die 96a auch wirklich ausgebaut wird“, erklärte Ingo Gerken (IOB-BiF). Susanne Kohl (SPD) stellte den Antrag, dass im Zuge des Ausbaus zwei Parkplätze mit Elektro-Ladesäulen entstehen sollen, dieser Änderungsantrag wurde jedoch mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Spielplatzkonzeption

Die Gemeindevertretung hat die Umsetzung der Spielplatzkonzeption zunächst für die Spielplätze Paradiesgarten/Stolper Weg (75 – 90 000 Euro Bruttobaukosten inklusive Planung) sowie den August-Bebel-Platz (250 – 340 000 Euro Bruttobaukosten inklusive Planung) beschlossen. Im ersten Schritt soll die Planung erfolgen.

Kita-Neubau

Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat die Gemeindevertretung die Festlegung des Planungsfortschritts zum Neubau der Kita an der Geschwister-Scholl-Straße beschlossen. Zunächst sollen Bauvoranfragen für verschiedene Variante gestellt werden. Außerdem ist der Standortbeschluss einstimmig gefasst worden. Gestrichen wurde dabei die Angabe zur Kapazität von 50 Kindern. Auch der Aufstellungsbeschluss ist einstimmig gefasst worden.

Öffentlich-rechtlicher Kita-Vertrag

Bei 16 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen hat die Gemeindevertretung dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Kita-Vertrages mit dem Landkreis Oberhavel zugestimmt. Dieser wird zwischen dem Kreis und allen 15 Kommunen geschlossen. Damit wird sichergestellt, dass Eltern weiterhin in ihrem Wohnort alle wichtigen Angelegenheiten zur Kinderbetreuung regeln können.

Änderung Erheblichkeitsgrenze der Haushaltssatzung

Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Erheblichkeitsgrenze zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 5 Absatz 4 Punkt a der Haushaltssatzung der Gemeinde Birkenwerder für das Jahr 2020 auf 5 Prozent festgesetzt werden. Dies lehnte die Gemeindevertretung jedoch mit 15 Nein-Stimmen ab.

Mitglieder von Gremien

Als neues Mitglied im Umweltbeirat wurde berufen Michael Bürger, neu im Seniorenbeirat sind Brigitte Rahim und Christa Nimtz und als Mitglied in den Kulturbeirat wurde Joachim Weigert berufen. Aus dem Kinder- und Jugendbeirat abberufen wurde Oliver Bluhm.

Handel- und Gewerbetreff

Nach 13 Jahren hat sich der Verein Handel- und Gewerbetreff Birkenwerder aufgelöst. Darüber informierte Peter Kleffmann. Die Auflösung gilt mit Wirkung zum 31. Dezember 2020.

Buslinie

Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Verwaltung erfolgreich Gespräche mit der OVG geführt hat. Diese habe signalisiert, dass ausreichend Personal und Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Nun könne das Ziel ins Auge gefasst werden, den Probebetrieb zum Fahrplanwechsel im Dezember zu starten

Interkommunales Verkehrskonzept

Für die Erstellung eines interkommunalen Verkehrskonzeptes der Gemeinden Glienicke/Nordbahn, Mühlenbecker Land, Birkenwerder und Hohen Neuendorf sollte eine Befragung aller Haushalte per Fragebogen erfolgen. Dabei war es jedoch zu einer Panne bei der Zustellung gekommen, deren Ursachen noch nicht abschließend geklärt sind. Nichtsdestotrotz wird am Montag, 14. September, ab 18 Uhr eine Bürgerwerkstatt in der Mensa der Grundschule stattfinden, bei der die Bürger, allerdings bei begrenzter Teilnehmerzahl, ihre Ideen einbringen können. Außerdem sind von der Gemeindevertretung die Mitglieder der AG Interkommunales Verkehrskonzept bestimmt worden: Susanne Kohl als Mitglied und Torsten Werner als Stellvertreter. Peter Kleffmann als Mitglied und Dieter Bauer als Stellvertreter. Außerdem zwei Mitarbeiter der Verwaltung: Dandy Schliefke und Stefan Golla. Hinzu kommen die Beiratsmitglieder Ute Bartels, Torsten Lindner, Petra Seeger, Laura Neumann, Hans-Jürgen Lampe und Andreas Blaschke.

Text/Foto: ww

Bildunterschrift: Die Gemeindevertretung von Birkenwerder tagte am Dienstag, 8. September 2020, in der Mensa der Pestalozzi-Grundschule