Unter der Leitung von Kathrin Gehring (CDU) tagte die Gemeindevertreterversammlung (GVV) am 18. Juni zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die Tagesordnung reichte von der Erklärung, weshalb die Verwaltung Tage lang offline war, bis hin zu Beschlüssen zum Neubau der Kita in der Geschwister-Scholl-Straße und des Kultur- und Bildungscampus.
Ein Leck in der Klimaanlage des Rathauses setzte die Verwaltung zehn Tage offline
Bürgermeister Stephan Zimniok erklärte, dass am 18. Mai ein Leck in der Klimaanlage des Rathauses Temperaturen von 40 Grad im Serverraum verursachte und dort zum Ausfall der Technik führte. Es seien keine Daten verloren gegangen, doch die Verwaltung war zehn Tage lang offline. Um einen solchen Ausfall in Zukunft zu vermeiden wird die zwölf Jahre alte Klimaanlage erneuert und um ein zweites Modul erweitert zusätzlich wird die Verwaltung ihre Daten an einem zusätzlichen Ort, außerhalb des Rathauses, speichern. Denkbar ist hier beispielweise der Server der Schule.
Kita in der Geschwister-Scholl-Straße 2
Nachdem der Bürgermeister betonte, dass es ihm wichtig sei, dass die Standortfrage der neuen Kita noch vor der Sommerpause getroffen würde, beschloss die GVV mehrheitlich, dass auf dem Grundstück der Geschwister-Scholl-Straße 2 eine Kita mit einer Kapazität von 50 Plätzen gebaut werden soll.
Bildungs- und Kulturcampus Birkenwerder
Mehrheitlich hat die GVV die Errichtung der Ergänzungsbauten für die Pestalozzi-Grundschule und den Bürgersaal in Form des Bildungs- und Kulturcampus’ beschlossen.
Zuvor hatte Christine Klauke, Sachbearbeiterin Hoch- und Tiefbau, den Gemeindevertretern ein Modell des geplanten Campus zur Visualisierung gezeigt. Außerdem hatten einzelne Gemeindevertreter die zu fällenden Bäume angesprochen. Dazu erklärte der Bürgermeister Stephan Zimniok: „Es werden Bäume gefällt werden müssen. Diese Entscheidung wurde mit der Grundsatzentscheidung, ob dort gebaut werden soll, gefällt. Es wird dann auch entsprechend vor Ort aufgeforstet.“
Zweckverband Fließtal
Katja Richter, die Geschäftsführerin des Zweckverbands Fließtal, folgte einer Einladung in die GVV, um über die aktuellen Tätigkeiten des Verbandes zu berichten, der sich u.a. um die Schmutzwasserentsorgung Birkenwerders kümmert. Dabei erklärte sie, dass durch das Wachstum Birkenwerders das Schmutzwassernetz an seine Kapazitätsgrenzen stoße. Es gebe einzelne Knotenpunkte samt Pumpwerken, die in Zukunft ausgebaut werden müssten. Ebenso würde das Konzept für die Erschließung Birkenwerder Nords überarbeitet. Zudem machte sie darauf aufmerksam, wie schädlich Feuchttücher für das Schmutzwassersystem seien. Die Aufklärung der Bürger sei ein wichtiger Faktor in ihrer Arbeit und in Zukunft wolle der Zweckverband Fließtal vermehrt pädagogisch mit Kitas und Schulen zusammenarbeiten, um ein frühes Verständnis für die Schmutzwasserentsorgung zu erreichen. Auf Nachfrage von Heiko Friese (SPD) erklärte Richter, dass eine Gebührenerhöhung nach 13 Jahren gleichbleibender Preise wohl anstünde.
Anschließend wählte die Gemeindevertreterversammlung Klaus-Günter Schnur (Fraktion ProBirke) zum Vertreter der Gemeinde Birkenwerder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Fließtal.
Umbesetzung innerhalb der CDU-Fraktion
Nachdem Henrik Barth zu Beginn der Versammlung bereits als neuer CDU-Fraktionsvorsitzender begrüßt wurde, beschloss die Gemeindevertreterversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion, dass Henrik Barth (CDU) als ordentliches Mitglied und Kathrin Gehring (CDU) als stellvertretendes Mitglied für die Dauer der Wahlperiode in den Hauptausschuss bestellt werden.
Anschließend wurde Henrik Barth als neues Mitglied des Ehrenrates von der Gemeindevertreterversammlung einstimmig angenommen.
Gemeinde AG – interkommunales Verkehrskonzept
Nach längerer Diskussion wird die Gremienzusammensetzung der kommunalen Arbeitsgruppe erst nach der Sommerpause entschieden, damit die Gemeindevertreter genug Bedenkzeit für die Entscheidung haben.
Gemeinsamer Außendienst der Ordnungsämter von Birkenwerder, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land
Entgegen der Vermutung der Versammlungsvorsitzenden Kathrin Gehring (CDU), dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Diskussionsbedarf geben dürfe, da Sozialausschuss, Finanzausschuss und Hauptausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung ausgesprochen hatten, stellte Daniela Oeynhausen (AfD) die angegebene Klimaneutralität der Beschlussfassung in Frage. Sie begründete dies damit, dass neue Angestellte Autos und Büros bräuchten und diese wiederum Auswirkungen auf das Klima hätten. Eine Nachprüfung beantragte Oeynhausen in der GVV jedoch nicht.
Der Beschluss wurde anschließend einstimmig angenommen: Ab 2021 soll ein gemeinsamer Ordnungsamt-Außendienst von Mai bis September an Wochenenden und vor Feiertagen zwischen 18:00 Uhr und 02:00 Uhr in Birkenwerder, Mühlenbecker Land und Hohen Neuendorf Präsenz zeigen.
Zweckverband „Digitale Kommunen im Land Brandenburg“
19 Städte, Gemeinden und Ämter wollen im Rahmen des Zweckverbandes „Digitale Kommunen im Land Brandenburg“ bei der Digitalisierung der Gemeinden kooperieren. Die Gemeindevertreterversammlung hat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung Birkenwerders eine Mitgliedschaft im Zweckverband und mögliche Alternativen prüfen und den Gemeindevertretern bis Jahresende vorstellen soll.
Fichteallee wird keine Fahrradstraße, stattdessen neuer Radweg nach Briese
Nachdem eine Diskussion über Kosten und Sinnhaftigkeit des neuen Radwegs gegenüber der Umwidmung eines Abschnitts der Fichteallee als Fahrradstraße auch in dieser Gemeindevertreterversammlung aufkeimte, die zuvor bereits in allen Ausschüssen geführt wurde, beantragte Bürgermeister Stephan Zimniok das Ende der Debatte und Katrin Gehring als Vorsitzende der Versammlung bat um Abstimmung. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte weiterhin für den geplanten Radweg und damit gegen die Vorlage der Fraktion Bündins90/Die Grünen/Briesetalverein.
Neubau des Wanderwegs durch den Paradiesgarten
Unter der Vorgabe, dass die Kosten 50.000 € nicht überschreiten dürfen, beschloss die GVV die Erneuerung des Wanderwegs durch den Paradiesgarten.
Einwohnerfragestunde: barrierefreies Bauen, Verkehrsqualität
In der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertreterversammlung erkundigte sich eine Angehörige des Seniorenbeirats erneut nach dem Vorhaben „Barrierefreies Bauen“. Bürgermeister Stephan Zimniok erklärte, dass es coronabedingt zu Verzögerungen gekommen sei. Ende des Monats solle ein diesbezügliches Vergabekonzept vorliegen. In der nächsten Sitzungsfolge solle dann über die entsprechende Ausschreibung diskutiert werden. Susanne Kohl (SPD) schlug vor, dass die Antworten auf die Anfrage der SPD zum barrierefreien Bauen dem Seniorenbeirat zu Verfügung gestellt wird.
Herr Blaschke vom ADFC Birkenwerder nutzte die Einwohnerfragestunde, um darauf aufmerksam zu machen, dass die geplante Wohnbebauung in Birkenwerder ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit sich ziehen würde und daher auch das Verkehrskonzept angepasst werden müsse. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die meisten Fragen des ADFC im Mobilitätskonzept der Gemeinde Birkenwerder beantwortet würden und weitere offene Fragen in zukünftigen Gesprächen und Ausschüssen geklärt werden könnten.
Baumpatenschaften, Rathaussprechstunde und Trinkwasserbrunnen
Abschließend wies Stephan Zimniok darauf hin, dass kaum Grünflächenpatenschaften übernommen worden seien. „Es macht total Spaß. – Seien Sie Vorbild, übernehmen Sie eine Patenschaft!“, so der Aufruf von Stephan Zimniok. Toll wäre es auch, wenn alle BirkenwerderanerInnen die Bäume im Ort mitgießen würden.
Das Rathaus ist weiterhin zu den veröffentlichten Sprechzeiten erreichbar. (Dienstags 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, donnerstags 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.) Oft können die Gemeindemitarbeiter auch außerhalb der Sprechstunden telefonisch erreicht werden. Für Termine im Rathaus ist weiterhin vorab eine Terminvereinbarung notwendig.
Der Aufbau des Trinkwasserbrunnens vor der Apotheke ist abhängig vom Pandemie-Geschehen. „Wenn wir der Meinung sind, dass er gefahrlos zu benutzen ist, werden wir ihn natürlich auch aufbauen“, so Bürgermeister Zimniok.
Text/Foto os