Auf der letzten Gemeindevertreterversammlung (GVV) des Jahres wurde am 14.12.2021 der Haushalt für 2022 beschlossen und die Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung ins nächste Jahr verschoben.
Haushalt 2022 beschlossen
Rechtzeitig vor Beginn des Jahres 2022 haben Birkenwerders Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die AfD stellte in der Sitzung eigene Änderungsvorschläge vor (u.a. Streichung der Erhöhung der Grundsteuer B). Die Vorschläge der AfD wurden von der GVV jedoch mehrheitlich abgelehnt. Anschließend stellte Kämmerin Marei Graichen die in den Haushalt eingearbeiteten Änderungsvorschläge anderer Fraktionen und der Verwaltung vor. Über die Änderungen, zu denen keine eindeutigen Empfehlungen der Ausschüsse vorlagen, stimmten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter einzeln ab. Nahezu alle wurden mehrheitlich angenommen, die Änderungsliste als Ganzes ebenfalls.
Im Anschluss gaben die Fraktionen noch ihr Sicht zum Haushaltspaket bekannt. Zwar wurde von einigen Gemeindevertreterinnen und -vertretern kritisiert, dass der Haushalt wieder nicht ausgeglichen ist, so zum Beispiel von Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) und Klaus-Peter Ohme (ProBirke). Es wurde jedoch honoriert, dass sich die Verwaltung Zurückhaltung auferlegt und den Rot-Stift bei vielen eigenen Projekten angesetzt habe, erklärte Susanne Kohl (SPD). Kathrin Gehring (CDU) erklärte ebenfalls, dass die CDU-Fraktion die Bemühungen der Verwaltung anerkennen wolle und dem Haushaltsbeschluss dieses Mal nicht im Weg stehen, sondern sich enthalten würde. Herr Kleffmann (IOB/BiF) erklärte, dass man die Einnahmesituation auch immer im Auge behalten muss, denn „… irgendwo muss das Geld ja herkommen…“. Der Haushaltsvorschlag für 2022 wurde mehrheitlich, mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD und ProBirke) und 2 Enthaltungen (CDU), angenommen.
Der Haushalt für 2022 weist ein Minus in Höhe von 1,36 Millionen Euro auf. Dieses Defizit wird aus den Rücklagen der Gemeinde ausgeglichen. Um den immer steigenden Ausgaben der Gemeinde entgegenzuwirken, haben sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter mehrheitlich für eine Erhöhung der Grundsteuer B entschieden. Doch sowohl Kämmerin Graichen als auch Gemeindevertreterin Susanne Kohl (SPD) mahnten, dass sich das Ausgabeverhalten ändern müsse, da „die fetten Jahre in Birkenwerder vorbei“ seien.
Änderung der Geschäftsordnung vertagt
Um 22 Uhr begann die Diskussion zur Neufassung der Geschäftsordnung. Nachdem Änderungsanträge verschiedener Fraktionen (AfD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen / Briesetalverein) eingegangen waren und eine schnelle Abstimmung unwahrscheinlich wurde, beantragte Susanne Kohl (SPD) die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste GVV, voraussichtlich eine Sonder-GVV im Januar. Alle Änderungswünsche sollen zwischenzeitlich an die Justiziarin Frau Gehring geschickt werden. Der Antrag auf Vertagung wurde einstimmig angenommen.
Ebenfalls vertagt wurde die Richtlinie zur Vergabe belegungsgebundener Wohnungen (kommunale Wohnungsvergaberichtlinie).
Brücke Fichteallee und Gehweg Kleiststraße
Die fertiggestellte Brücke an der Fichteallee zwischen Birkenwerder und Briese und die Sanierung der Gehwege in der Kleiststraße waren am 14.12.21 Themen, die sowohl von Gemeindevertretern als auch Einwohnern in der Einwohnerfragestunde intensiv diskutiert wurden.
Zu Beginn der GVV stellte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen /Briesetalverein im Rahmen einer Tischvorlage den Antrag, die Lückenschließung des Radwegs Fichteallee – Ortsteil Briese und die damit einhergehende Baumfällungen sofort zu stoppen. Die Fraktion sah die Eilbedürftigkeit gegeben, da die Vorbereitungen für die Baumfällungen bereits in den nächsten Tagen starten dürften. Die GVV teilte die Einschätzung zur Eilbedürftigkeit nicht mehrheitlich, so dass der Antrag nicht in die Tagesordnung mit aufgenommen wurde. Dennoch setzten sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter inhaltlich mit der neuen Brücke an der Fichteallee auseinander. Zumal auch Herr Blaschke vom ADFC die Einwohnerfragestunde nutzte, um auf eine in Augen des ADFC suboptimale Ausführung des Brückenbaus hinzuweisen. Die Brücke von der Fichteallee zum Ortsteil Briese über die Autobahn sei so gebaut worden, dass weder ein Rad- noch ein Gehweg baulich von der Fahrbahn getrennt ist. Bürgermeister Stephan Zimniok erklärte, dass ein Baustopp – wie von Torsten Werner (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein) gefordert – finanziellen Schaden mit sich ziehen würde und auch nicht der aktuellen Beschlusslage entspräche. Die beauftragt die Verwaltung mit bisher 3, zu dieser Thematik, gefassten Beschlüssen, den Radweg herzustellen. Des Weiteren erläuterte er, dass der Fördermittelgeber im Antragsverfahren klar gestellt hatte, dass nur reine Radwege (im Unterschied zu Rad-Geh-Wegen) gefördert würden. Er verdeutlichte jedoch: „Die Brücke ist gebaut, aber noch nicht abgenommen und die Verwaltung aktuell mit den zuständigen Stellen an Lösungen für Radfahrer und Fußgänger arbeite“ .
Die Gehweg-Sanierung in der Kleiststraße war ebenfalls Thema der Einwohnerfragestunde. Frau Seeger als Sprecherin für die Senioren und Frau Barthels, die Behindertenbeauftragte der Gemeinde, gaben zu bedenken, dass– da die Kleiststraße Großpflaster aufweist – für Menschen mit Einschränkungen die Sanierung beider Gehwegseiten sinnvoll wäre, statt eine Seite zurückzubauen, um Kosten zu sparen. Später erklärte Herr Schütte vom Bauamt, dass sich die Einsparungen immerhin auf 75 500€ (Gesamtkosten 325 000€) beliefen, wenn der Gehweg einseitig saniert und auf der anderen Seite zurückgebaut würde. Außerdem könnte die andere Seite dann begrünt werden und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Gemeinde dem Bodenbündnis beigetreten ist. Die GVV stimmte nach ausführlicher Diskussion für den Ausbaubeschluss Kleiststraße, mit einseitigem Gehweg.
Informationen der Verwaltung, Jugendbeirat, Gartenallee, Bäume und Kita
Die Verwaltung informierte in der letzten GVV des Jahres, dass der Vertragsentwurf für den Bus durch Birkenwerder am 13.12.21 eingetroffen sei, allerdings noch ohne genaue Zahlen. Der Genehmigungsbescheid des Landkreises Oberhavel für die Weiternutzung der Container-Kita „Cörnchen“ für weitere drei Jahre liege ebenfalls vor. Bürgermeister Zimniok wies außerdem auf den anstehenden „Booster-Impftag“ am 18.12.21 in der evangelischen Gemeinde hin. Die Verwaltung plane einen weiteren „Booster-Impftag“ für Januar, dann im Rathaus.
Alina Schäfer als 1. Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats wurde von der GVV abberufen. Der Kinder- und Jugendbeirat besteht nun aus Maik Tschischke (1. Vorsitzender), Coreen Toth, Miriam Leifheit und Helene Rüffer.
Der Ausbau Gartenallee wurde, nach eindeutigen Empfehlungen durch die Ausschüsse, ohne weitere Diskussion einstimmig (mit 2 Enthaltungen) beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die Pflanzung von zehn großkronigen Bäumen und die Änderungsanpassung zur technischen Gebäudeausrüstung der Kita in der Geschwister-Scholl-Straße.
Text/Foto: os
Bildunterschrift:
Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter diskutierten und beschlossen in der letzten GVV des Jahres viele Themen, u.a. den Haushalt 2022.