Eine umfangreiche Tagesordnung hatte die Sitzung der Gemeindevertretung am 7. September 2021 im Rathaus von Birkenwerder. Und so wurde es für die Gemeindevertreter dann auch eine halbe Nachtschicht. Um 21.15 Uhr war der öffentliche Teil beendet. Doch auch in der nicht öffentlichen Beratung standen noch weitere acht Punkte an.
Zunächst wurde über die Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschriften der Sitzungen von 22. Juni 2021 und 3. August 2021 entschieden, die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen, und bei der Anfrage der Bürgerpreisträgerin Petra Seeger nach einer Möglichkeit der Zuschaltung im Livestream wurde von der Vorsitzenden Katrin Gehring (CDU) eine Überprüfung zugesagt. Informationen der Verwaltung gab es durch Bürgermeister Stephan Zimniok. Er berichtete vom großen Erfolg und Zulauf beim Taschenlampenkonzert in der Vorwoche und einem Vorvertrag über ein weiteres Konzert. Zu Terminen der Laubentsorgung in der Gemeinde sollen die Bürger bis Ende September informiert werden.
Bildungscampus erregt die Gemüter
Mehrheitlich angenommen wurde die Offenlegung des Lärmaktionsplans der dritten Stufe. sowie die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Gebühren bei Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle sowie über die Erhebung von Gebühren für die Versorgung des Kindes mit Mittagessen (Essengeld) vom 12. Oktober 2017 (1. Änderungssatzung zur Kindertagesbetreuungssatzung der Gemeinde vom 12. Oktober 2017). Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Stadt Hohen Neuendorf auf dem Gebiet des Personalstands- und Pass-und Meldewesens wurde mit 18 Ja-Stimmen beschlossen. Erwartungsgemäß konträre Diskussionsbeiträge gab es beim Thema zur Festlegung des Projektumfanges des Bildungscampus am Obermühlengelände. Beschlossen werden sollte eine Änderungsanpassung, die lediglich einen zweigeschossigen Gebäudekörper ohne zusätzliche Tragwerksplanung für eine Aufstockung eines Teilgeschosses vorsieht. „Wir wollten eigentlich mehr und konnten es uns aber von Anfang an nicht leisten“, sagte Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD-Fraktion. „Wir wissen gar nicht, ob sich Birkenwerder so entwickeln wird, dass wir eine Aufstockung benötigen würden. Schade ist es um den eigentlich angedachten Bürgersaal“, so Torsten Werner vom Bündnis 90/die Grünen/Briesetalverein. „Einen katastrophalen Ablauf diese Projekts, das eine Schande für Birkenwerder ist“, machte Peter Ohme, Fraktionsvorsitzender Pro Birke, seinen Unmut deutlich. „Wir werden nicht zustimmen“, ergänzte er. Welche Einsparung die Anpassung bringe, wollte Peter Kleffmann (IOB-BiF) wissen. Bürgermeister Zimniok antwortete, dass es um eine Million Euro ginge. Nach vielem Hin und Her wurde der Antrag mit elf Nein-Stimmen abgelehnt.
Buslinie durch Birkenwerder doch in Sicht
Im Anschluss wurde zum Selbstbindungsbeschluss zur Festlegung von Fördergebietskulissen (Wohnraumförderung) im Rahmen der Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS) beraten und von Susanne Kohl (SPD) der Antrag gestellt, nicht nur Birkenwerder Nord, West und das Ortszentrum darin aufzunehmen, sondern auch Birkenwerder Ost. Eine Änderung des Grünordnungsplanes „Ortsinneres Briesetal“ (GOP) für den Umbau „Altes Pumpwerk Birkenwerder“ wurde in die Ausschüsse verwiesen. Mehrheitliche Zustimmung gab es für eine Buslinie zur Verbesserung des ÖPBV durch Birkenwerder. „Wie haben Probefahrten gemacht. Es wird woanders auf ganz anders gearteten Straße und Wegen gefahren als hier bei uns“, meinte der Bürgermeister zu Zweifeln an der Beschaffenheit der Fahrstrecke und zu Wendemöglichkeiten. Er wiederholte seine Forderung Birkenwerder in den Nahverkehrsplan des Landkreises Oberhavel aufzunehmen.
Die Anschaffung einer digitalen Info-Tafel zu touristischen Zwecken wurde mehrheitlich abgelehnt. Das betraf ebenso den Antrag , keine Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache in der Gemeindeverwaltung zuzulassen. „Dies führt zu erheblich eingeschränkter Verständlichkeit der deutschen Sprache“, hatte die AfD-Fraktion argumentiert. Doch die Mehrheit der Gemeindevertreter wollte selbst für sich entscheiden, in welcher Form sie sich ausdrückt und stimmte gegen den Antrag.
Text/Foto jz
Bildunterschrift: Ein umfangreiches Programm absolvierten die Gemeindevertreter bei ihrer Versammlung am 7. September im Rathaussaal.