Bei der Gemeindevertreterversammlung (GVV) am 26.11.20 wurde der Haushaltsentwurf 2021 mehrheitlich abgelehnt. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wurde von den Fraktionen der CDU, SPD, Grünen, ProBirke und AfD stark kritisiert.
Der Haushalt 2021 war neben der schnell abgehandelten Einwohnerfragestunde der einzige Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertreterversammlung am Donnerstag. Dank intensiver Diskussionen füllte er dennoch den Abend. Die Kritik an dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 war durch die Fraktionen hinweg ähnlich: Der Haushalt 2021 sei nicht ausgeglichen, nicht genau und unstimmig.
Verwaltung stellte den Haushaltsentwurf 2021 vor
Die Kämmerin der Gemeinde, Marei Graichen, stellte den Haushalt in der Sitzung kurz vor. Sie erklärte, dass durch viele einmalige Aufwendungen, wie die Container-Kita, die Evaluation der Buslinie und Corona bedingten Mindereinnahmen ein Defizit von 1,7 Mio € im Haushalt 2021 entstehe und sich dadurch die Überschussrücklage in den nächsten Jahren reduzieren würde. Graichen zeigte außerdem die dauerhaften Aufwendungen der Gemeinde Birkenwerder auf. Dies seien zum Beispiel die Unterhaltung der Infrastruktur, EDV- und Personalkosten, Unterhaltung und Pflege von Grundstücken und Gebäuden. Außerdem Kitas, Jugendeinrichtungen und Feuerwehr. Der Finanzplan sehe eine Kreditaufnahme in Höhe von 17 Mio € vor. Dieses Geld solle vor allem für Investitionen in der Ortsmitte und für den Kita-Bau verwendet werden. In 2021 stünden als größere Projekte der Kulturpark Wasserwerk, die Kita, der Bildungs- und Kulturcampus und Straßenbau (Borgsdorf- Briese, Briese-Summt und Straße Unter den Ulmen) an. Graichen erklärte weiterhin, dass der Gemeinde in 2021 7,5 Mio € zur Verfügung stünden: „Damit muss alles irgendwie finanziert werden.“
Kritik am Haushaltsentwurf
Die Mehrheit der Gemeindevertreter zeigte sich empört darüber, dass der Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen sei und keine Vorschläge gemacht würden, wie ein ausgeglichener Haushalt hergestellt werden könne. Die Personalkosten der Gemeinde wurden als zu hoch empfunden, dies äußerten Torsten Werner (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein), Klaus-Peter Ohme (ProBirke) sowie Dieter Bauer und Daniela Oeynhausen (AfD). Katrin Gehring (CDU) bemängelte, dass zu geringe Investitionen geplant seien und die bestehende Prioritätenliste nicht abgearbeitet würde: „Wir können den Bürgern bald nicht mehr erklären, warum wir überhaupt eine Prioritätenliste haben.“ Sie und Torsten Werner forderten die Verwaltung zudem auf, die kommunalen Immobilien besser instand zu halten und höhere Miet- und Pachteinnahmen zu erzielen, anstatt die Grundsteuer zu erhöhen.
Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB-BiF) erklärte, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich sei, wenn die Gemeinde sich viele liebgewonnene Dinge im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich spare. Früher sei gespart worden, weil auf freiwillige Leistungen, vor allem im Kultur-Bereich verzichtet worden sei. Die Gemeindevertreter fragt Zimniok: „Reicht uns das? Ein ausgeglichener Haushalt, aber kaum freiwillige Leistungen?“ Er wiederholte, dass das Defizit bis auf ca. 200 000 Euro im Entwurf nachvollzogen wurde und über 1,5 Millionen Euro nur temporär auf das Ergebnis auswirken. Auf die angemahnten „luxuriösen Personalkosten“ bezugnehmend, erklärt der Bürgermeister, dass seit 2015 alle neuen Stellen in der Gemeindevertreterversammlung diskutiert und von der Mehrheit der Gemeindevertreter beschlossen wurden. Tarifverhandlungen und Änderungen der Kita-Betreuungsschlüssel in Brandenburg hätten zu erhöhten Kosten geführt.
Der Haushaltsentwurf 2021 soll gemeinsam überarbeitet werden
Nach weiterer Diskussion und gegenseitiger Bitte von Verwaltung und Fraktionen, Änderungsvorschläge für den Haushalt 2021 zu entwickelt, beantragte Klaus-Günter Schnur (ProBirke), den Haushaltsentwurf an die Verwaltung zurückzugeben und die Debatte und damit auch die Sitzung zu beenden. Schnurs Antrag wurde mehrheitlich angenommen. (10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen.) Etwas irritiert über das abrupte Ende der Sitzung, schlussfolgerte Torsten Werner (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein): „Wird jetzt wohl alles verschoben ins nächste Jahr?!“
Bürgermeister Zimniok äußerte sich im Nachgang enttäuscht darüber, dass seine und die Ausführungen der Kämmerin so pauschal negiert wurden: „ Das Defizit ist nachvollziehbar aber die Belastung nur temporär. Bis auf die Mindereinnahmen sind das alles beschlussbasierte, mehrheitlich beschlossene Wünsche von uns allen. Jetzt werden wir als Verwaltung die Kritik auswerten, Rückschlüsse ziehen und dann mit den dezidierten Vorschläge der Fraktionen einen Vorschlag erarbeiten, der dann hoffentlich mehrheitsfähig ist.“
15 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nahmen an der GVV am 26.11.20 teil, somit war die Versammlung beschlussfähig. Sechs Gemeindevertreterinnen und –vertreter waren vor Ort im Ratssaal, 8 Gemeindevertreterinnen und – vertreter sowie die Kämmerin und der Bürgermeister wohnten der Versammlung per Videokonferenz bei.
Text/Foto: os
Bildunterschift: In der Gemeindevertreterversammlung am 26.11.20 wurde der Haushalt 2021 vor Ort und per Videokonferenz diskutiert und der Entwurf abgelehnt.