Gaststättenwesen / Gaststättenerlaubnis

Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die Gewerbeanmeldung oder die Gewerbeummeldung im Gewerbeamt der Gemeinde Birkenwerder mindestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) entsprechend § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung schriftlich anzuzeigen. In dieser Gewerbeanmeldung ist auch anzugeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.

NotwendigeUnterlagen

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

Gebühren

natürliche Personen26,00 €
juristische Personen31,00 €
für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter13,00 €
bei Ausschank von alkoholischen Getränken,
erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person
und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 €

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung (GewO)

Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)

Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft (MWGebO)

Ansprechpartner