Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 04.03.2024 findet am Abend eine politische Veranstaltung der AfD in der Aula statt.
Es handelt sich nicht um eine schulische Veranstaltung. Weder der Direktor, noch die Lehrer und Lehrerinnen, Erzieher und Erzieherinnen haben die Entscheidung getroffen, die Veranstaltung stattfinden zu lassen. Eine Beeinflussung der Schüler und Schülerinnen ist aufgrund der Uhrzeit nicht gegeben.
In der Gemeinde Birkenwerder gibt es die Möglichkeit, die öffentlichen Räume anzumieten. Die Einzelheiten sind in der Raumüberlassungs- und Entgeltordnung der Gemeinde Birkenwerder geregelt. Zu den Räumen gehören z.B. der Ratssaal, Räume im Jugendclub und die Aula der Grundschule. Die Gemeindeverwaltung ist bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, die Räume zu vergeben. Dies wurde im letzten Jahr vom Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt.
Die Verwaltung weist sämtliche Anschuldigungen zur Unterstützung der AfD zurück. Die Verwaltung unterliegt dem Neutralitätsgebot und ist verpflichtet, Parteien gleich zu behandeln. Allein aus dem Titel der Veranstaltung lässt sich nicht ableiten, dass die Veranstaltung rassistische und antidemokratische Inhalte haben wird. Die AfD hat sich vertraglich dazu verpflichtet, dass die Veranstaltung insbesondere keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird oder die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht wird.
Text: Gemeinde Birkenwerder