2561 der insgesamt 6531 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben im Bürgerentscheid für die Abwahl das hauptamtlichen Bürgermeisters Norbert Hagen gestimmt, so das vorläufige amtliche Endergebnis vom Sonntagabend.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kerstin Villalobos (SPD), spricht das aus, was die Gemeindevertreter nach dem Bürgerentscheid eint: „Ich bin sehr erleichtert – über die hohe Wahlbeteiligung, über das Ergebnis und über die Klarheit und Eindeutigkeit dieses Ergebnisses.“ Sinn der Abwahl sei es nicht gewesen, dem Gericht vorzugreifen, sondern die Gemeindevertretung und die Verwaltung handlungsfähig zu machen. Die Hoffnung darauf, dass der Bürgerentscheid dafür den Weg ebnen würde, war für viele Birkenwerderaner ein wichtiges Motiv, sich zu beteiligen: „Wir haben das Gefühl, dass seit Monaten alles still steht“, sagten viele auf dem Weg ins Wahllokal.
Zahlreiche Gemeindevertreter und Bürger hatten sich nach dem Ende des Urnengangs im 18 Uhr im Ratssaal versammelt, um die Stimmauszählung mit zu verfolgen. Nach nur einer Viertelstunde liegen die Zahlen für ‚Abstimmungslokal 004 Rathaus‘ auf dem Tisch: 226 Stimmen für die Abwahl, 79 dagegen, 5 ungültige Stimmen. Innerhalb weniger Minuten füllen sich weitere Zeilen in der großen Tabelle, die Wahlleiterin Jana Weiß mit Hilfe eines Beamers an der Wand des Saales sichtbar macht. Die Anwesenden rechnen, diskutieren und beobachten gespannt, wie im Nebenraum die Wahlhelfer die 603 Stimmzettel der Briefwähler stapeln. Als die Ergebnisse aus der Kita Rumpelstilzchen reinkommen, steht fest: An den Mehrheitsverhältnissen werden die noch ausstehenden Wahllokale nichts mehr ändern. Einzelne Jubelrufe hallen im Treppenhaus. Nach rund einer halben Stunde ist die Tabelle komplett ausgefüllt: 80,8 Prozent der Wähler und damit 39,2 Prozent der Wahlberechtigten haben für die Abwahl von Norbert Hagen (parteilos) gestimmt. Damit ist das notwendige Quorum erreicht. Die Brandenburgische Kommunalverfassung schreibt vor, dass mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen müssen, damit der Bürgermeister abgewählt ist. Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen finden Sie hier: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/vorlaeufiges-abstimmungsergebnis-buergerentscheid/.
Zahlreiche Gemeindevertreter feierten das Ergebnis des Bürgerentscheids am Abend als fraktionsübergreifenden Erfolg im Ratskeller. „Lasst es uns noch genießen, solange wir an einem Tisch sitzen. Unsere große Herausforderung wird sein, jetzt und gerade im anstehenden Bürgermeisterwahlkampf nicht gegeneinander, sondern konstruktiv zusammen zu arbeiten“, sagte Kerstin Villalobos nachdenklich.
Am heutigen Dienstag wird der Wahlausschuss tagen und das amtliche Endergebnis feststellen. Wie es dann weiter gehen kann, werden die Gemeindevertreter am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Nach Einschätzung des amtierenden Bürgermeisters Jens Kruse wird die Neuwahl des Bürgermeisters im Zeitraum zwischen März und Juni 2015 stattfinden. Norbert Hagen war fünf Jahre im Amt.
Text / Foto: Eva Neumann für die Gemeindeverwaltung Birkenwerder
Bürgermeister abgewählt
