Kosten für soziale Leistungen belasten Haushalt stark / Kreis stellt Projekte und Investitionen auf den Prüfstand / Einstellungsstopp und Haushaltssperre vorbereitet
Die Haushaltslage des Landkreises Oberhavel hat sich für das Jahr 2026 in den vergangenen Wochen deutlich zugespitzt. Hintergrund sind die nun vorliegenden Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses 2025: Demnach wird ein negatives Finanzergebnis in Höhe von 15,1 Mio. Euro erwartet. Zurückzuführen ist das Defizit auf steigende Ausgaben bei gleichzeitig rückläufigen Landes-und Bundeszuweisungen – vor allem mit Blick auf die wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen.
Der Kreishaushalt 2026 umfasst insgesamt Aufwendungen von gut 640 Millionen Euro. Der größte Anteil entfällt auf Sozialleistungen in den Bereichen Jugend, Migration und Sozialhilfe. Allein die Kinder- und Jugendhilfe macht knapp ein Viertel der Gesamtaufwendungen aus. „Auf diese Ausgaben haben wir so gut wie keinen Einfluss, sie treffen uns aber direkt. Inzwischen hat sich die Lage deutlich zugespitzt“, sagt Landrat Alexander Tönnies. „Die Bundesgesetzgebung führt zu dynamisch steigenden finanziellen Belastungen im Land und in den Landkreisen. Alle Kommunen appellieren an die Bundesregierung, die Ausgaben auskömmlich zu refinanzieren – bisher ohne Erfolg. Wir haben innerhalb der Verwaltung bereits umfangreich konsolidiert. Gemeinsam mit dem Kreistag priorisieren wir die Projekte in Oberhavel jetzt weiter, um die angespannte Haushaltslage zu bewältigen.“
Nach dem Beschluss des Haushalts für das Jahr 2026 in diesem Februar und dem Blick auf die nun vorliegenden Zahlen sieht sich die Kreisverwaltung kurzfristig zum Handeln gezwungen. Kämmerer Matthias Kahl wird deshalb in Kürze eine Haushaltssperre erlassen. Zuvor sind alle Bereiche aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, um das Defizit nicht weiter zu verschärfen. „Unser Ziel ist es, die Zahlungsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern“, erklärt Matthias Kahl.
Klar ist aber schon jetzt, dass Oberhavel für 2026 geplante Projekte und Investitionen streichen oder verschieben muss. Dazu gehören insbesondere auch Bauvorhaben. In den kommenden Wochen werden alle Ausgaben detailliert auf den Prüfstand gestellt und anschließend mit der Kreispolitik beraten. Parallel gilt in der Kreisverwaltung ab sofort ein grundsätzlicher Einstellungsstopp.
Über die aktuelle Finanzlage haben der Landrat und der Kämmer die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und den Vorstand der AG der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Montagabend persönlich informiert.
Landrat Alexander Tönnies und Kämmerer Matthias Kahl haben den Mitgliedern des Kreistages zudem die Gründung eines sogenannten Haushaltsbegleitausschusses vorgeschlagen. In diesem Gremium soll gezielt über Einsparungsmöglichkeiten in der aktuellen Lage diskutiert werden. Zudem soll das Gremium direkt an der Haushaltsaufstellung des Kämmerers für die kommenden Jahre mitwirken. Der Kreistag entscheidet über den Vorschlag am 29. April.
„Wichtig ist, dass wir unsere Liquidität langfristig sichern. Nur dann dürfen wir Kredite für wichtige Investitionen aufnehmen. Dass die Einnahmen steigen und die Ausgaben auffangen, ist auf längere Sicht nicht absehbar“, sagt Kämmerer Matthias Kahl.
PM Landkreis