GVV: Bus, Energieversorgung und Gedenktafel

In der Gemeindevertreterversammlung (GVV) am 22.November wurde viel über die Buslinie durch den Ort und wenig über den Haushaltsentwurf 2023 diskutiert.

Heiß diskutierte Buslinie

Die CDU-Fraktion reichte aufgrund der hohen Kosten und niedrigen Fahrgastzahlen den Antrag ein, die Testphase des Busbetriebs der Linie 822 auszusetzen und eine mögliche Verlängerung der Linie 125 von Berlin-Invalidensiedlung über die B96 bis S-Bahnhof Borgsdorf zu prüfen. Die SPD-Fraktion stellte den Änderungsantrag, die Evaluationsphase nicht wie von der CDU beantragt zum Jahresende auslaufen zu lassen, sondern um ein halbes Jahr (bis Sommer 2023) zu verkürzen und die Übernahme ins Gesamtnetz der OVG und Vollfinanzierung durch den Landkreis anzustreben. Bürgermeister Stephan Zimniok beantragte stattdessen, die Evaluationsphase auch im zweiten Jahr fortzuführen. Er verstünde die haushalterischen Bedenken, die sich in der Diskussion der Gemeindevertreterinnen und -vertreter zeigten, aber eine Aussetzung oder Verkürzung des Probebetriebs könne er nicht empfehlen, da dann die Bedingung einer zweijährigen Evaluationsphase nicht erfüllt würden und die angestrebte zukünftige Übernahme der Kosten durch den Landkreis und die Aufnahme in das Gesamtnetz der OVG unwahrscheinlich würden. „Wenn im zweiten Jahr die Zahlen auch nicht stimmen, werde ich das akzeptieren und nicht erneut für eine Verlängerung plädieren“, so der Gemeindechef. Ingo Gerken (IOB-BiF) stellte einen Ergänzungsantrag zum Antrag des Bürgermeisters, mit der Aufforderung, dass parallel zur Fortführung der Evaluationsphase der Bürgermeister den Landkreis in die Verantwortung zur Finanzierung der Buslinie einbinden, einen Antrag auf abweichende Rahmenbedingungen (geringere Fahrgastzahlen u.a.) stellen und eine juristische Prüfung vornehmen solle, ob die OVG die abzudeckenden Bereiche als Pflichtaufgabe der Beförderung wahrzunehmen und zu finanzieren hat.

In der damit einhergehenden Diskussion plädierte die AfD-Fraktion auf die Einführung eines Rufbusses. Torsten Werner (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein) erklärte, dass sich die GVV bereits vor zwei Jahren über Rufbusse gestritten hätte und schließlich die zweijährige Evaluationsphase beschlossen habe. „Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Pflichtaufgabe“, erklärte er und Pflichtaufgaben seien eigentlich immer defizitär. Der Busverkehr sollte für Birkenwerder da sein, dieses Ziel wolle seine Fraktion nicht so kurzfristig aufgeben. Wenn auch schweren Herzens aufgrund der Kosten. Dorothea Trebs (IOB-BiF) argumentierte ähnlich für den Bus: „Die Chance, die wir haben, den Bus zu etablieren, sollten wir nicht gehen lassen. Auch wenn es finanziell den Rahmen sprengt. Jeder Birkenwerderaner hat das Recht auf Transportmöglichkeiten unabhängig vom Auto.“ Die CDU- und SPD-Fraktionen argumentierten, dass die niedrigen bisher gemessenen Fahrgastzahlen die hohen Kosten für die Gemeinde Birkenwerder nicht rechtfertigten.

Letztendlich wurde der Änderungsantrag des Bürgermeisters mit Ergänzung von Ingo Gerken mehrheitlich befürwortet (10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Die Fraktionen von IOB-BiF, Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein und der Linken und der Bürgermeister stimmte für die Fortführung der Evaluation, die AfD-, CDU- und SPD-, sowie 2/3 der ProBirke-Fraktion dagegen. Eine Enthaltung kam aus der ProBirke-Fraktion.

 

Haushaltsentwurf wird weiter überarbeitet

Da Bürgermeister Stephan Zimniok im Vorfeld viele Einwände zum Haushaltsentwurf für 2023 erreicht hätten, habe er verstanden, dass der Haushaltsentwurf noch überarbeitet werden müsse. Aus diesem Grund zog er den entsprechenden Tagesordnungspunkt zurück. Ein überarbeiteter Entwurf solle in der nächsten Sitzungsfolge ab dem 17.01.2023 diskutiert und abgestimmt werden. Auch den Punkt „Fortschreibung des Gefahrenabwehrbedarfs der Gemeinde Birkenwerder“ und „Information zum Planungsstand „Klimagerechte Herrichtung der Pestalozzi-Grundschule“ wurden durch den Bürgermeister zurückgezogen.

 

Informationen der Verwaltung zu Kita-Neubau, Vorlesetag, Weihnachtsmarkt, Website und Energieversorgung

Bürgermeister Stephan Zimniok berichtete, dass es beim Neubau der Kita aktuell eine Verzögerung von drei Wochen aufgrund von Kapazitätsengpässen im Planungsbüro entstanden sei. Eine Vorstellung des Planungsfortschritts würde in der Dezember-GVV angestrebt. Auf Nachfrage von Henrik Barth (CDU), ob das Planungsbüro nicht vertraglich an vereinbarte Fristen gebunden sei, erklärte der Bürgermeister, dass die Verwaltung bei bisher nur drei Wochen Verzögerung keine Schritte einleiten wolle. Sollte sich die Verzögerung noch erhöhen, würde die Verwaltung das Planungsbüro anmahnen.

 

Am bundesweiten Vorlesetag, der in diesem Jahr am 18.11.2022 stattfand, las Bürgermeister Stephan Zimniok gemeinsam mit der Landesgleichstellungsbeauftragten Manuela Dörnenburg in der Kita Rumpelstilzchen den Kindern vor.

Der Weihnachtsmarkt der Gemeinde Birkenwerder findet am Samstag, den 26.11.2022, statt, inkl. Weihnachtsbaumschmücken. Leider dürften die Kinder nicht mehr mit den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Korb nach oben fahren. Es habe wohl versicherungstechnische Änderungen in den vergangenen zwei Jahren gegeben, bedauert Zimniok. Nach Kritik durch Peter Ohme (Pro Birke), man solle einen solchen Korb doch privat anmieten, erklärte Zimniok, dass das bis Samstag nicht mehr zu schaffen sei, aber eine Lösung für das nächste Jahr gesucht würde.

Bürgermeister Stephan Zimniok informierte außerdem darüber, dass es seit einigen Tagen Probleme mit der Website der Gemeinde gäbe. Aktuell würde sie auf Funktionalität überprüft. Wer bei der Nutzung Fehlermeldungen erhalte, dürfe diese gerne an Dana Thyen von der Verwaltung weiterleiten.

Die Gemeinde Birkenwerder habe nun Angebote der Gas- und Strom-Grundversorger erhalten, sodass bessere Daten für den Haushalt 2023 vorlägen. Gemäß Beschluss habe der Bürgermeister einen Vertrag über Gas und Öko-Strom beim Grundversorger abgeschlossen.

Abberufung und Berufung Mitglieder des Seniorenbeirats

Gerhild Richterund Michael Köwel wurden einstimmig abberufen, Ursula Powierski wurde einstimmig als Mitglied des Seniorenbeirats berufen. Die Vorsitzende des Seniorenbeirats, Petra Seeger, informierte, dass der Seniorenbeirat aktuell acht Mitglieder habe.

Abstimmungen ohne Diskussionsbedarf

 

Die 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Gemeinde Birkenwerder (Tagespflegerichtlinie) wurde einstimmig beschlossen. Sie war zuvor bereits einstimmig von Finanz- und Sozialausschuss empfohlen worden. Tagespflegepersonen erhalten somit ein erhöhtes monatliches Entgeld von der Gemeinde Birkenwerder.

Mehrheitlich (18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) entschied die GVV außerdem, die Verwaltung zu beauftragen, sämtliche zur Energiegewinnung geeignete und bevorzugt ertraglose Flächen zu ermitteln und abschnittsweise für einen Bebauungsplan vorzubereiten.

Gedenktafel für Frida Winckelmann

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung), die Verwaltung zu beauftragen, in Einvernehmen mit den Eigentümern des Hauses Bergallee 1, in Gedenken an die ehemalige Besitzerin des Hauses und Pädagogin Frida Winckelmann anlässlich ihres 150. Geburtstag am 3.7.2023 eine Gedenktafel anzubringen.

Vera Paulick, der stellvertretenden Vorsitzenden des Geschichtsstübchens, der Rederecht gewährt wurde, merkte zuvor an, dass das Geschichtsstübchen aktuell zu wichtigen Persönlichkeiten Birkenwerders recherchiere, so auch zu Frida Winckelmann. Das Geschichtsstübchen sei betrübt, nicht rechtzeitig von dem Vorhaben der Gemeindevertreterinnen und -vertreter erfahren zu haben, um eine einheitliche Würdigung der vielen Persönlichkeiten abzusprechen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter nahmen dies zu Kenntnis und versprachen eine bessere zukünftige Zusammenarbeit mit dem Geschichtsstübchen. Für die Mehrheit der GVV sprach jedoch nichts gegen die geplante Würdigung Winckelmanns und zusätzlich noch eine vom Geschichtsstübchen geplante Ehrung.

Text/Foto: os