Die Gemeinde Birkenwerder plant zum Jahresbeginn 2026 Änderungen in der Hauptsatzung sowie die Aufhebung der Mittagsversorgungssatzung. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich in den kommenden Wochen mit Hinweisen und Anregungen einzubringen.
Änderungen in der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung soll in mehreren Punkten angepasst werden:
Bekanntmachungen künftig digital: Ab dem 01.01.2026 entfällt das Amtsblatt. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen grundsätzlich nur noch auf der Internetseite der Gemeinde Birkenwerder. Damit setzt die Gemeinde auf mehr Digitalisierung und eine Kostenreduzierung.
Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten: Anpassungen der Aufgaben und Kompetenzen auf Grundlage der Kommunalverfassung und des Landesgleichstellungsgesetzes Brandenburg.
Klarstellung der Zuständigkeiten: Präzisierungen zu den Aufgaben von Hauptausschuss und Gemeindevertretung.
Beratung in den Sitzungen:
Hauptausschuss: 25.11.2025, 18:30 Uhr, Ratssaal
Gemeindevertretung: 02.12.2025, 18:30 Uhr, Ratssaal
Aufhebung der Mittagsversorgungssatzung
Seit 2008 hat die Gemeinde Birkenwerder bedürftige Familien bei der Mittagsversorgung ihrer Kinder unterstützt. Mit Einführung des Bildungspakets im Jahr 2011 übernimmt jedoch das Jobcenter Oberhavel die volle Kostenerstattung.
Da die Satzung damit nicht mehr notwendig ist, soll sie zum 31.12.2025 aufgehoben werden.
Beratung in den Sitzungen:
Sozialausschuss: 11.11.2025, 18:30 Uhr, Ratssaal
Hauptausschuss: 25.11.2025, 18:30 Uhr, Ratssaal
Gemeindevertretung: 02.12.2025, 18:30 Uhr, Ratssaal
Ihre Beteiligung ist uns wichtig
Vom 19.09.2025 bis 07.11.2025 liegen die Unterlagen im Rathaus zur Einsicht aus.
Ihre Hinweise, Meinungen und Anregungen können Sie gern einbringen:
Frau Susan Gehring – 03303 / 290136
info@birkenwerder.de oder gehring@birkenwerder.de
Alternativ können Sie Ihre Rückmeldungen direkt im ausgelegten Ordner eintragen.
Text: Gemeinde Birkenwerder