Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher. Viele Wählerinnen und Wähler aus Birkenwerder warten schon auf den Tag, an dem ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten liegt – denn die Fristen für die Briefwahl sind dieses Mal kürzer. Bis zum 02.02.2025 sollten alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten sich Bürger an die Wahlleiterin im Rathaus Birkenwerder wenden: Frau Weiß ist unter Tel. 03303 290131 oder per E-Mail an wahl@birkenwerder.de zu erreichen. Sie wird dann überprüfen, ob die Person im Wählerverzeichnis der Gemeinde Birkenwerder eingetragen ist. Wer gerade erst nach Birkenwerder gezogen ist, sollte beachten: Der Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis war der 12.01.2025. In der Zeit vom 13.01. bis 02.02.2025 können sich Zugezogene auch noch nachträglich eintragen lassen. Hierzu muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Wahlberechtigt sind alle Deutschen ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft sind.
Wer Briefwahl beantragen möchte oder muss, sollte sich unbedingt rechtzeitig um die Beantragung kümmern. Hier gibt es mehrere Wege: Mithilfe des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung kann man die Briefwahl online beantragen. Dies ist möglich im Zeitraum vom 27.01. bis 17.02.2025. Eine andere Möglichkeit ist, die Rückseite der Wahlbenachrichtigung auszufüllen und die Karte frankiert an das Rathaus Birkenwerder zu schicken oder die ausgefüllte Wahlbenachrichtigungskarte unfrankiert in den Briefkasten des Rathauses Birkenwerder, Hauptstraße 34, einzuwerfen. Briefwahlunterlagen können auch an eine andere Adresse, abweichend von der Meldeadresse versendet, werden. Bitte beachten Sie den Postweg, besonders für den Fall, dass Sie sich Ihre Briefwahlunterlagen ins Ausland senden lassen möchten. Wer die Briefwahlunterlagen persönlich im Rathaus abholen möchte, nutzt dafür bitte die Sprechzeiten der Verwaltung (dienstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr sowie donnerstags 9 bis 12 Uhr). Mitzubringen ist der Personalausweis und möglichst auch die Wahlbenachrichtigung.
Die Briefwahlanträge werden von der Gemeindeverwaltung unverzüglich bearbeitet. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Briefwahlunterlagen vollständig vorliegen. Damit rechnet die Gemeinde frühestens in der Woche ab dem 03.02.2025, da aufgrund der verkürzten Fristen erst Ende Januar/Anfang Februar die Stimmzettel gedruckt werden können. Erst nach Erhalt der Stimmzettel sind Aushändigung und Versand der Briefwahlunterlagen möglich. Für die Briefwahl planen Sie bitte jeweils bis zu vier Werktage für den Hin- und den Rückversand ein. Wer sich erst kurzfristig für die Briefwahl entscheidet, sollte den Postweg besser umgehen und seinen vollständigen Briefwahlumschlag selbst zum Rathaus bringen oder bringen lassen. Spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr müssen Briefwahlumschläge im Briefkasten des Rathauses Birkenwerder liegen oder persönlich abgegeben worden sein. Eine Abgabe im Wahllokal ist nicht möglich, denn das Briefwahllokal befindet sich im Rathaus.
Immer wieder kommt es vor, dass Wähler erst wenige Tage vor der Wahl Briefwahl beantragen. Bis Freitag, den 21.02. um 15 Uhr ist es möglich, die Briefwahl im Rathaus persönlich zu beantragen. Bis Samstag, den 22.02., zwischen 10 und 12 Uhr, ist die Erteilung eines neuen Wahlscheins möglich, wenn der Wahlberechtigte glaubhaft versichert, dass der bereits beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist oder er ihn verloren hat. Für den Fall, dass Wähler plötzlich erkranken, gibt es noch am Wahlsonntag, den 23.02., bis 15 Uhr die Möglichkeit, persönlich im Rathaus Briefwahl zu beantragen. Mitzubringen ist eine Vollmacht des Erkrankten. Im umgekehrten Fall, wenn also zunächst Briefwahl beantragt wurde, der Wähler nun aber doch lieber im Wahllokal wählen möchte, so sind unbedingt der bereits erhaltene Wahlschein sowie der Personalausweis mitzubringen. Die Wahl ist dann in jedem Wahllokal des jeweiligen Wahlkreises (Birkenwerder liegt im Wahlkreis 58) möglich.
Text/Foto: Gemeinde Birkenwerder