Am 17. März begrüßte die Gemeinde Birkenwerder den Landtagsabgeordneten Dr. Benjamin Grimm (SPD) zu seinem Antrittsbesuch. Bürgermeister Stephan Zimniok nutzte die Gelegenheit, um die wichtigsten Anliegen der Gemeinde direkt anzusprechen.
Ein zentrales Thema waren die dringend benötigten Fördermittel von Land und Bund für kommunale Investitionen. Hier zeigt sich auch in Birkenwerder großer Bedarf: So ist die bauliche Erweiterung der Pestalozzi-Grundschule ein wesentliches Vorhaben, das bereits 2019 durch einen Architekturwettbewerb vorbereitet wurde. Ohne entsprechende Fördermittel kann dieses wichtige Projekt jedoch nicht realisiert werden.
Während der Neubau der Kita in der Geschwister-Scholl-Straße gut voranschreitet – ein Projekt, das die Gemeinde rund 6,5 Millionen Euro kostet – wird umso deutlicher, dass größere Schulbauprojekte finanziell kaum zu stemmen sind. Ohne Unterstützung des Landes ist ein Schulneubau für Birkenwerder nicht realisierbar.
Auch die Digitalisierung stellt eine Herausforderung dar. Um das Online-Zugangsgesetz (OZG) effizient umzusetzen, ist die Gemeinde Birkenwerder dem Zweckverband DIKOM (Digitale Kommunen Brandenburg) beigetreten. Aktuell zeigt sich der Bürgermeister jedoch ernüchtert von der bisherigen Zusammenarbeit. Sein Eindruck: „Kleine Kommunen wie Birkenwerder profitieren kaum, während größere Städte im Fokus stehen“.
Ein weiteres Problem ist der stockende Glasfaserausbau. Viele Bürgerinnen und Bürger haben 2022/2023 Vorverträge mit dem Anbieter „Open Infra“ abgeschlossen, doch bislang ist kaum etwas passiert. Erst im Januar 2025 teilte das Unternehmen auf mehrfaches Nachfragen der Gemeinde mit, dass die Arbeiten „noch vor dem Sommer“ beginnen sollen. Die Verwaltung hofft, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Wichtig für alle Betroffenen: Laut Verbraucherzentrale kann der Vertrag in der Regel zwei Jahre nach der Auftragsbestätigung gekündigt werden – und nicht erst zwei Jahre nach Schaltung des Anschlusses.
Die Gemeinde Birkenwerder bedankt sich bei Dr. Benjamin Grimm für das offene Gespräch und den konstruktiven Austausch. Eine starke Stimme auf Landesebene ist essenziell, um die Anliegen kleinerer Kommunen erfolgreich zu vertreten – denn allzu oft fühlen sich diese übergangen. Dieses Gespräch war ein wichtiger Schritt, und mit Sicherheit wird dies nicht das letzte Gespräch mit Dr. Benjamin Grimm gewesen sein.
Text/Foto SK
Bildunterschrift: Bürgermeister Stephan Zimniok und Landtagsabgeordneten Dr. Benjamin Grimm im Rathaus Birkenwerder