Landrat nimmt Stellung zum Hennigsdorfer Anwaltsschreiben / Fördermittel aus dem Transformationsfonds können in drei Monaten beantragt werden /
Sonderkreistag tagt in Oranienburg
Beim Bürgerdialog im Lichthof des Eduard-Maurer-Oberstufenzentrums hatten sich am Montagabend, 24.03.2025, Landrat Alexander Tönnies und Dr. med. Detlef Troppens,
Geschäftsführer der Oberhavel Kliniken, den Fragen der Hennigsdorferinnen und Hennigsdorfern gestellt. Im Nachgang des Bürgerdialogs – und dort mit keinem Wort erwähnt – meldete sich am Dienstag die Stadt Hennigsdorf zu Wort. Sie hatte kurzfristig eine Anwaltskanzlei mit Sitz in Essen beauftragt, die bemängelt, dass „noch wesentliche
Zwischenschritte zur inhaltlichen und finanzrechtlichen Umsetzung der Krankenhausreform ausstehen“ würden.
Dazu erklärt Landrat Alexander Tönnies: „Die im Anwaltsschreiben genannten Ergebnisse sind schon jetzt überholt. Die Koalitionspartner in Berlin haben sich gestern darauf geeinigt, dass die Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fortgeführt und bis zum Sommer gesetzlich geregelt wird. Daran ändern auch einzelne noch ausstehende Rechtsverordnungen nichts. Die Vorgaben des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), die in dem von Hennigsdorf vorgelegten Papier außen vor bleiben. Die Vorgaben sind eindeutig und daran müssen wir uns halten. Auf exakt 112 Seiten gibt es ganz klare Vorgaben, was künftig auch in
Oberhavel geht – und was eben nicht.“ ...lesen Sie hier die vollständige Pressemeldung des Landkreises zur Krankenhausreform