Landrat schlägt Kreistagsfraktionen Einsparmöglichkeiten vor / Kürzungen bei freiwilligen Aufgaben
Die Ausgaben des Landkreises Oberhavel steigen – vor allem für soziale Aufgaben, im Jugend- und Schulbereich. Die Einnahmen stagnieren jedoch. „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, das stellt – genau wie die Verantwortlichen in Bund, Land und in Städten und Gemeinden – im kommenden Jahr auch uns in Oberhavel vor finanzielle Herausforderungen“, sagt Landrat Alexander Tönnies. „Dem landes- und bundesweiten Trend schwieriger kommunaler Finanzlagen und der damit einhergehenden Anstrengungen bei der Aufstellung eines ausgeglichenen Kreishaushaltes kann sich auch Oberhavel nicht mehr entziehen“.
Im Zuge der Haushaltsplanung hat sich gezeigt, dass wir ein Defizit in Millionenhöhe ausgleichen müssen. „Zwar können die deutlichen Mehraufwendungen für 2026 mit Rücklagen aufgefangen werden. Für die Zukunft müssen wir jedoch einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten – und das gemeinsam“, sagt Finanzdezernent Matthias Kahl. Wie dies gelingen kann, wird nun frühzeitig gemeinsam mit den politischen Gremien beraten. Die Kreisverwaltung hat deshalb einen Konsolidierungsvorschlag erarbeitet, der den Fraktionen des Kreistages jetzt vorgelegt wurde. „Damit eröffnen wir die Chance, uns gemeinsam zu verständigen, wo wir Schwerpunkte im Kreis setzen
wollen. Dafür werden wir uns nun die nötige Zeit nehmen“, sagt Tönnies. Der Vorschlag der Verwaltung weist aus, welche Möglichkeiten es gibt, Geld einzusparen. Im Fokus stehen hier Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben. Das sind Aufgaben, die der Kreis leistet, aber zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist.
Hintergrund sind nicht zuletzt geplante Kreditaufnahmen des Kreises, um umfangreiche Investitionen insbesondere in die Schulen tätigen zu können. Dazu zählen unter anderem die Gesamtschulen in Velten und Schönfließ, für die zusammen allein mehr als 100 Millionen Euro vorgesehen sind. Hinzu kommen Investitionen beispielsweise in Kreisstraßen und in den Katastrophenschutz und in neue Rettungswachen. „Nur, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, indem sich auch mittelfristig Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, können wir mit einer Genehmigung unseres Haushaltsplans durch unsere Aufsichtsbehörde – das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg – rechnen. Deshalb sind wir zur Sparsamkeit gezwungen“, erklärt Matthias Kahl.
„Wichtig ist uns dabei eine breite politische Diskussion von Anfang an. Dafür haben wir den Mitgliedern des Kreistages mit unserem Konsolidierungsvorschlag eine Grundlage mit auf den Weg gegeben“, so der Landrat. „Die Kreisumlage werden wir nicht erhöhen. Denn auch unsere Kommunen befinden sich teils in sehr schwieriger finanzieller Lage“, erklärt Tönnies. Auch dazu liegt jedoch die Entscheidung beim Kreistag.
PM LK Oberhavel