Abstimmung per Knopfdruck
Ihre Tagesordnung hat die Gemeindevertretung Birkenwerder bei ihrer Sitzung am 3. November 2020 stark verkürzt, um das Corona-Infektionsrisiko einzuschränken. Katrin Gehring (CDU), Vorsitzende der Gemeindevertretung, stellte am Anfang der Sitzung den Antrag, die anstehenden Punkte zu reduzieren. Sie selbst habe fast 80 Kontakte pro Tag und wolle niemanden gefährden. Stattdessen sollen alle offenen Tagesordnungspunkte bei einer zusätzlichen Sitzung am 12. November besprochen werden, an der die Gemeindevertreter per Video-Konferenz teilnehmen können.
Schon am 3. November schalteten sich drei Mitglieder der Gemeindevertretung per Video zu. Die vor Ort Anwesenden saßen im Ratssaal – voneinander abgeschirmt durch Plexiglas-Scheiben. In regelmäßigen Abständen wurde gelüftet. Mehrheitlich schloss sich die Gemeindevertretung dem Antrag von Katrin Gehring an. Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) hatte vorher angekündigt, dass sich ihre Fraktion enthalten würde. Man wisse, wie ansteckend Sars-CoV-2 und wie hoch die Todesrate sei. Trotzdem habe sie „Bauchschmerzen, wenn demokratische Gepflogenheiten“ zurückgestellt würden. Sie beantragte, dass der Punkt „Anfragen“ auf der Tagesordnung verbleiben solle.
Neue Technik für den Ratsaal
Für alle, die nicht über die entsprechende Technik verfügen oder vor Ort sein wollen, werde der Ratssaal zur Sitzung am 12. November entsprechend vorbereitet, erklärte Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB-BiF) auf Nachfrage aus Reihen der Gemeindevertreter. „Wer möchte, kann gerne herkommen.“ Eine andere technische Neuerung ist, dass Abstimmungen von nun an nicht mehr per Handzeichen, sondern per Knopfdruck durchgeführt werden. Das Ergebnis ist auf einer großen Leinwand am Kopfende des Saales zu sehen. Dort werden die Namen der Abgeordneten und ihre jeweiligen Entscheidung (ja/nein/Enthaltung) angezeigt.
CO2-Meßgeräte für Grundschule und Kitas
Peter Kleffmann (IOB-BiF) plädierte dafür, die Beschlussvorlage 1589/2020 zur Beschaffung von CO2-Meßgeräten für die Pestalozzi-Grundschule und Kindertagesstätten in Birkenwerder auf der Tagesordnung zu belassen. Das sei das wichtigste Thema des Abends, sagte er. Die SPD hatte den Antrag eingebracht – mit der Begründung, dass richtiges Lüften geschlossener Räume wichtig sei, um das Corona-Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Empfehlungen des Umweltbundesamtes von Mitte Oktober. Stephan Zimniok berichtete, dass die Gemeinde solche Messgeräte für die Pestalozzi-Grundschule und die Kindertagesstätten in Birkenwerder bereits bestellt habe. Die SPD zog ihren Antrag deshalb zurück.
Auftrag für Dachklempnerarbeiten in der Gemeinde
Ein weiterer Punkt, den die Gemeindevertretung schnell klären wolle, war die Auftragsvergabe für die Reinigung der Dächer und Dachrinnen, für Dachinstandsetzungen und Dachklempnerarbeiten an den gemeindeeigenen Immobilien (Vorlage 1586/2020). Mit 17 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen entschied die Gemeindevertretung, diesen Auftrag zum 1. Februar 2021 an die Firma Torsten Berger zu vergeben. Der Bruttopreis beträgt rund 62.000 Euro für vier Jahre. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung waren zuvor mehrere Angebote eingeholt worden.
Gedenkveranstaltung 9. November
Erika Schürhoff (Fraktion ProBirke) wollte wissen, wie die Gemeindevertretung mit der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 9. November am Jüdischen Denkmal in Birkenwerder umgehen solle. „Wir vom Geschichtsstübchen würden zu dritt hingehen wollen“, sagte sie. Bürgermeister Zimniok erklärte, dass die Gedenkveranstaltung um 18 Uhr nicht abgesagt werde. Er selbst werde dort sein, sagte er, appellierte jedoch, dass sich jeder angesichts der aktuellen Pandemie-Situation selbst überlegen solle, ob er hingehe oder nicht.
Laub bis zum Abholtermin liegen lassen
Dorothea Trebs (IOB-BiF) gab Anfragen zur Entsorgung zu Laub weiter, die Birkenwerderaner Bürgerinnen und Bürgern an sie gerichtet hatten. Einige hätten schon Laubhaufen gemacht, aber erst im Dezember einen Termin zur Abholung bekommen. Bürgermeister Zimniok berichtete, dass die Gemeinde über eine Kehrmaschine und mehrere Saugmaschinen verfüge – von denen allerdings eine kaputtgegangen sei und ersetzt werden müsse. Er empfahl den Bürgerinnen und Bürgern, das Laub vorerst liegen zu lassen. Frühere Termine zu vereinbaren sei nicht möglich. „Wir holen das Laub dann ab, wenn die Mitarbeiter des Bauhofs dazu in der Lage sind“, sagte er.
Alter Krugsteig, Seniorencafé und verfallenes Haus
Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) erkundigte sich zum Stand des Wohnbau-Projekts am Alten Krugsteig. Ein Sachstand werde im nächsten Ortsentwicklungsausschuss am 17. November präsentiert, hieß es von der Verwaltung. Die Abgeordnete fragte auch, ob es neuen Termin für das abgesagte Seniorencafé im Rahmen des Lärmaktionsplans Birkenwerder gebe. Für viele Seniorinnen und Senioren seien solche Veranstaltungen eine Gelegenheit, am sozialen Leben teilzunehmen. Laut Verwaltung soll es einen Nachholtermin geben – aber erst im kommenden Jahr. Zu einer dritten Anfrage müssen noch Informationen eingeholt werden. Doris Kaiser (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein) fragte nach dem Haus an der Hauptstraße 46. Birkenwerderaner hätten sich erkundigt, wem es gehöre und warum es verfalle.
Text/Foto id