Nach starker Kritik am Haushaltsentwurf im November 2020, legte Birkenwerders Verwaltung der Gemeindevertreterversammlung (GVV) am 28.01.2021 einen überarbeiteten Vorschlag vor, der mit einer knappen Mehrheit angenommen wurde.
Ein langer Prozess
Dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf diskutiert, kritisiert und teilweise überarbeitet wird, ist durchaus üblich. In der Regel wird der Haushalt für das kommende Jahr im August aufgestellt, im Herbst in den verschiedenen politischen Ausschüssen diskutiert und anschließend in der Gemeindevertreterversammlung verabschiedet. Durch die Corona-Pandemie fehlten im August 2020 aber noch einige Zahlen (pandemiebedingte Zuschüsse und Zahlungen, Steuerausfälle), sodass der Entwurf noch nicht vorgelegt werden konnte. Nach einem abgelehnten Antrag der Verwaltung, um im Sinne derBrandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung (BbgKomNotV) unkompliziert Corona-Ausgaben tätigen zu können, und einem stattdessen beschlossenen Nachtragshaushalt, der sich letztlich als unnötig erwies, startete die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2021 verspätet.
Erster Entwurf wurde „krachend abgelehnt“
Da im späten Herbst 2020 die Ausschusssitzungen bereits mit anderen Themen ausgelastet waren, stellte die Verwaltung den Haushaltsentwurf im November direkt in der GVV vor und ließ darüber abstimmen. Die Verwaltung sei optimistisch gewesen, dass das temporäre Haushaltsdefizit in Höhe von 1,7 Millionen Euro durch die Kosten von Buslinie und Interims-Kita gut erklärbar seien, erinnert sich Bürgermeister Stephan Zimniok. „Meiner Auffassung nach ist das Defizit nicht strukturell. Andere sahen das anders, wir sollten den Entwurf überarbeiten.“
Birkenwerders Haushalt besteht aus pflichtigen Ausgaben, die nicht gekürzt werden können, und freiwilligen Ausgaben, die sich vor allem im Bereich Kultur, Vereins- und Jugendarbeit sowie Sport wiederfinden. „Dinge, die ich wirklich schätze, wie beispielsweise das Birkenfest, wo alle zusammenkommen. Diese Dinge muss man dann kürzen“, erklärt Zimniok.
Viel Arbeit steckt im Haushalt 2021
Im Januar 2021 stellte Birkenwerders Verwaltung dann einen Haushaltsentwurf vor, der im Kultur- und Vereinsbereich, sowie bei den Bürgermeistermitteln und der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde deutliche Einsparungen zeigte. „Unser Bemühen wurde von den Gemeindevertretern anerkannt“, freut sich Zimniok. „Am Ende wurde mit einer Stimme Mehrheit, unter Wieder-Hereinnahme vieler Dinge, der Haushalt beschlossen.“ Für den neuen Haushaltsentwurf stimmten die Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein“, „Die Linke“ und „IOB-BiF“ sowie der Bürgermeister. Dagegen stimmten die SPD-, CDU-, AfD- und ProBirke-Fraktionen.
Da Birkenwerder neue Zuweisungen in Höhe von 100.000€ als „Grundfunktionales Zentrum“ erhält und einige geplante Projekte ins kommende Jahr verschoben wurden, konnten die eingeplanten Kürzungen im Kultur- und Sportbereich rückgängig gemacht werden. „Es war viel Arbeit für die Politik: In den Fachausschüssen und der GVV haben alle zusammen Einsparungen in Höhen von 700.000€ erarbeitet. Das finde ich sehr gut“, so der Bürgermeister. „Jetzt müsste eigentlich der Druck abfallen, aber es ist Corona und niemand kann seine Akkus richtig laden.“ Dennoch ist Stephan Zimniok erleichtert: „Ich bin sehr froh, dass wir arbeitsfähig geblieben sind und keine Einschnitte bei Kultur und Sport machen mussten.“
Text: os / Foto: dt
Bilunterschrift: Bürgermeister Stephan Zimniok