Die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung nach der Sommerpause hatte die Benennung der sachkundigen Einwohner der Fachausschüsse sowie der Mitglieder der Beiräte zum Thema. Neu ist, dass durch einen am Dienstag, 6. August 2019, gefassten Beschluss die Klimalenkungsgruppe nun als politisches Entscheidungsgremium stärker etabliert werden kann. Bislang hatte es sich dabei eher um eine lose Vereinigung gehalten.
Klimalenkungsgruppe
Welchen Einfluss darf die Klimalenkungsgruppe künftig auf die Gemeindepolitik nehmen und warum reicht nicht allein der Umweltbeirat für derartige Belange aus? „Klima und Nachhaltigkeit sind das eine, der Umweltschutz das andere“, erklärte Peter Kleffmann (IOB-BiF). „Ich sehe beides eher als Ergänzung“, stellte er klar. „Beiräte vertreten mehr das Interesse von Vereinen. Wir als Klimalenkungsgruppe wünschen uns aber stärkeres politisches Gewicht“, sagte Kleffmann weiter. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Kohl gab ihm in der Hinsicht recht, dass das Gremium bisher nur wenig Einfluss nehmen konnte und schlug vor, das Gremium nicht als „Projektgruppe“ – wie im Beschlusstext vorgesehen – sondern direkt als Beirat zu bezeichnen. Dieser Änderungsantrag ist von allen anderen Fraktionen bei einer Enthaltung abgelehnt worden.
Grundsätzlich hat die Gemeindevertretung aber der Einrichtung einer KLG für die Wahlperiode 2019 bis 2024 zugestimmt und damit der einst lose strukturierten Arbeitsgruppe eine rechtliche Legitimation gegeben. Katrin Gehring (CDU), Vorsitzende der Gemeindevertretung, wies darauf hin, dass die KLG Teil des Klimaschutzkonzeptes der Kommune sei. Auch über die Zusammensetzung ist am Dienstag abgestimmt worden. Dazu gehören Vertreter aller Fraktionen aus dem Gemeindeparlament, ein Mitglied des Umweltausschusses sowie der Klimaschutzbeauftragte der Verwaltung Martin Thiele.
Folgende sachkundige Einwohner der Ausschüsse sind von der Gemeindevertretung einstimmig berufen worden:
Finanzausschuss: Hendrik Mlasowsky (IOB-BiF), Marina Zeidler (ProBirke), Bernd Gräber (Bündnis 90/ Die Grünen /Briesetalverein), Jürgen Dorfmeister (CDU), Gabriele Schilling (AfD), Thomas-David Lühmann (DIE LINKE) und Birgid Becker (SPD)
Ortsentwicklungsausschuss: Jörg Ackermann (IOB-BiF), Frank Neumann (ProBirke), Horst Lompe (Bündnis 90/ Die Grünen/ Briesetalverein), Henrik Barth (CDU), Sebastian Najgebauer (AfD), Maik Hoffmann (DIE LINKE) und Ansgar Melchert (SPD)
Sozialausschuss: Christine Trost (IOB-BiF), Barbara Hanke (ProBirke), Andrea Dorfmeister (CDU), Thomas Rataitschak (AfD), Brigitte Rahim (DIE LINKE) und Steffen Hirschmann (SPD).
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ Briesetalverein hat noch keinen sachkundigen Einwohner benannt.
Durch eine offene Abstimmung hat die Gemeindevertretung folgende Mitglieder des Umlegungsausschusses einstimmig gewählt:
Der Vorsitzende ist Siegfried Kobel. Sein Stellvertreter ist Frank Engelmann. Zum Mitglied, welches in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren ist, wurde Yvonne Rohr gewählt. Als viertes Mitglied ist Dankfried Gabriel (Linke) gewählt worden (12/18 Stimmen, Stellvertreter: Ingo Gerken – IOB-BiF). Das fünfte Mitglied ist Torsten Werner (11/18 Stimmen, Stellvertreter: Heike Friese – SPD).
Folgende Beiräte sind von der Gemeindevertretung einstimmig benannt worden:
Seniorenbeirat: Dietmar von Prondzinsky (Vorsitzender), Petra Seeger, Ingrid Binder, Ralf Heymann, Gabriele Mebes, Gerhild Richter, Heidi Hillert, Michael Köwel, Monika Frese und Annett Gauger
Kinder- und Jugendbeirat: Laura Neumann (Vorsitzende), Sina Heider (Stellvertreterin), Marcel Neumann, Patrick Ingel und Oliver Bluhm
Sportbeirat: Marita Bauer, Klaus Biastock, Anja Csehan, Sebastian Klawitter, Michael Lach, Werner Lehmann, Maria May, Niels Otten, Katrin Rechleben, Rolf Wagner und Kerstin Wunderlich
Umweltbeirat: Hans-Jürgen Lampe, Stephan Rüster, Heiner Schäfer, Ute Spingler und Anja Maier
Ein Kulturbeirat konnte bislang nicht benannt werden, da keine Vorschläge eingegangen waren. Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB-BiF) betonte aber, dass er weiterhin auf Freiwillige hofft, die Interesse an diesem Ehrenamt haben.
Gleichstellungsbeauftragte
Die Verwaltungsfachangestellte Christine Hentschel wird die neue Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Birkenwerder. Dieser Vorschlag ist einstimmig von den Abgeordneten angenommen worden. Sie wird sich im nächsten Sozialausschuss der Öffentlichkeit vorstellen.
Ehrenkodex und Ehrenrat
Einstimmig ist der „Ehrenkodex der Gemeindevertretung Birkenwerder und ihrer Ausschüsse“ beschlossen worden. Hintergrund ist das angestrebte Aufnahmeverfahren bei Transparency International Deutschland. Die Organisation definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Auch die Bildung eines Ehrenrates ist mehrheitlich befürwortet worden.
Bodenbündnis
Im April 2018 hatte die Gemeindevertretung die Beantragung des Beitritts zum Europäischen Bodenbündnis (ELSA) beschlossen – als einzige Gemeinde im Land Brandenburg. Ein gutes Jahr später konnte nun auch die Erstellung eines Bodenkonzeptes beziehungsweise einer Bodenschutzsatzung beschlossen werden. Ein Antrag zur Verweisung in den Ortsentwicklungsausschuss ist abgelehnt worden.
Wohnungsbau
Schon lange setzt sich der Seniorenbeirat für mehr altersgerechten Wohnraum in Birkenwerder ein, speziell im Areal „Alter Krugsteig“ und „Erich-Mühsam Str./Akaziensteig“. Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) hat im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) des Landes Brandenburg die wachsenden Kommunen im Berliner Umland aufgefordert, kommunale wohnungspolitische Umsetzungsstrategien zu erarbeiten, um Fördermittel zu ermöglichen. Eine solche Strategie will die Gemeinde Birkenwerder nun von einem Planungsbüro erarbeiten lassen. Bei zehn Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen ist das Vorhaben angenommen worden.
Verkehrsberuhigung
Auf Nachfrage aus der Einwohnerfragestunde teilte die Verwaltung mit, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ludwig-Richter-Wohnviertel geplant sind. Das Quartier wird häufig vom Durchgangsverkehr der nahen B96 befahren. „Es ist wirklich eine Katastrophe, was da unten passiert“, bekräftigte Roger Pautz (CDU) das Anliegen. Der Bürgermeister berichtete, dass bereits Blitzer bestellt worden seien. Im nächsten Ortsentwicklungsausschuss soll das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Text/Foto: ww
Bildunterschrift: Im Ratssaal der Gemeinde Birkenwerder wurde am Dienstag, 6. August 2019, wieder diskutiert und abgestimmt.