Die Brücke an der Fichteallee, Schottergärten und eine überarbeitete Richtlinie für die Vergabe des Birkenpreises waren die zentralen Themen der Gemeindevertretung am 22. Februar. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung meldete sich Andreas Blaschke, Sprecher der ADFC-Ortsgruppe Birkenwerder, zu Wort. Der ADFC begrüße die Sofortmaßnahmen an der Brücke Fichteallee. Dort wurde eine vorläufige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde durchgesetzt. Trotzdem müsse schnell eine langfristige Lösung gefunden werden, die die Fußgänger baulich vom motorisierten Verkehr trennt, forderte Blaschke.
Zur Brücke B96/L20 fragte er im Namen des ADFC nach Plänen zu einer Pflasterung. Denn auf der einen Seite der Brücke sei bereits Pflaster verlegt worden, das längs zu Fahrtrichtung verlaufe. Für Radfahrer sei das gefährlich, sagte der Ortsgruppen-Sprecher, der auch die neuen durchgehenden Leitplanken an der Brücke am Stolper Weg kritisierte. Dadurch ist es nicht mehr möglich, als Fußgänger hinter der Leitplanke zu laufen. Blaschke wollte wissen, ob die Verwaltung zu diesen Problemen mit Hohen Neuendorf im Gespräch sei.
Bürgermeister Stephan Zimniok antwortete, dass die Problematik der Pflasterung an der B96 bekannt sei und die Verwaltung mit dem beauftragten Unternehmen darüber spreche, die Art der Verlegung zu ändern. Zum Stolper Weg tausche sich die Verwaltung mit Hohen Neuendorf über Möglichkeiten aus. Auch dort gelte momentan Tempo 30.
Die Situation an der Fichteallee erwies sich im weiteren Sitzungsverlauf als eines der am heftigsten diskutierten Themen. Bei einer Sondersitzung im Januar hatten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein beschlossen, die aktuellen Maßnahmen beim Bauvorhaben „Lückenschluss Fernradweg Kopenhagen“ auszusetzen, um anstehende Baumfällungen zu verhindern und eine Lösung zu finden, die allen Verkehrsteilnehmenden gerecht werden solle. Im Anschluss hatten die Fraktionen IOB/BiF, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen/ Briesetalverein und die Fraktion die Linke einen Antrag zur Prüfung einer sicheren Verkehrsführung über die Brücke erarbeitet, der durch die Ausschüsse gegangen war und über den die gesamte Gemeindevertretung nun abstimmen sollte. Da die Zeit drängte, hatte die Verwaltung in der Zwischenzeit Initiative ergriffen und sich mit der Frage an den Landkreis gewandt, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden könnten, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Von der Antwort des Dezernats IV des Landkreises zeigten sich einige Mitglieder der Gemeindevertretung äußerst enttäuscht. Alexandra Stolzenburg (IOB/BiF) zog den Prüfauftrag an die Verwaltung zurück, der sich inzwischen erledigt habe. Stattdessen schlug sie vor, gemeinsam Widerspruch gegen das Schreiben des Landkreises einzulegen, in dem es hieß, dass keine Möglichkeiten für Sofortmaßnahmen gesehen werden. „Die Antwort ist in unseren Augen unbefriedigend und stellt keine Lösung für die Brücke dar“, sagte sie. In einer Stellungnahme für die Fraktion unterstricht sie, dass es darum gehe, auf die Schwächsten im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Sie äußerte die Befürchtung, dass durch den neuen Straßenbelag Tempo 100 erlaubt werden könnte.
Susanne Kohl (SPD) verwies darauf, dass man sich das Schreiben des Landkreises noch mal genau anschauen solle, weil dort durchaus etwas von Beschilderungsplänen zu lesen sei. Auch der Antrag des ADFC auf einen abgetrennten Fußgängerweg stehe noch im Raum. Um langfristige Lösungen zu finden, sei die Verwaltung mit der Straßenverkehrsbehörde und der DEGES in guten Gespräch, sagte Stephan Zimniok.
Ein weiteres viel diskutiertes Thema war der Antrag der SPD-Fraktion, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, in dem es um ein mögliches Verbot von "Schottergärten" und den Erlass von Gestaltungsvorschriften für Einfriedungen, also Abgrenzungen zu Nachbargrundstücken wie beispielsweise Zäune, geht. Jürgen Lampe vom Umweltbeirat der Gemeinde sagte, dass es dem Gremium dabei jedoch nicht um Verbote gehen würde. Schottergärten seien nur ein Aspekt eines umfangreicheren Problems. Ziel sei, festzulegen, welche Gestaltungsformen sich die Gemeinde wünsche – und rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie diese durchgesetzt werden können. Er schlug eine entsprechende Satzung vor, die der Gemeinde eine Grundlage zur Bewertung von Gestaltungen geben solle. Auch mehrere Mitglieder verschiedener Fraktionen der Gemeindevertretung störten sich an der Überschrift des Prüfauftrags. Henrik Barth (CDU) und Dieter Bauer (AfD) sagten, sie sähen die Gefahr einer „Überregulierung“.
Grundsätzlich schienen die Gemeindevertreterinnen und -vertreter jedoch einig, dass Bodenversiegelung verhindert und bestimmte Formen der Gestaltungen von Gärten und Grundstücksgrenzen gefördert werden sollten. Diskutiert wurde jedoch über eine angemessene Umsetzung des gemeinsamen Anliegens. „Wir wollen Leute nicht mit Verboten, sondern mit Ideen mitnehmen“, sagte Dorothea Trebs (IOB-BiF). Dieter Bauer schlug eine Broschüre mit Vorschlägen zur Gartengestaltung vor. So einen Flyer werde die Verwaltung erarbeiten, sagte Bürgermeister Stephan Zimniok. Am Ende der Diskussion kündigte Susanne Kohl an, ihre Fraktion werde den Antrag noch einmal überarbeiten, um eine mehrheitsfähige Formulierung zu finden.
Einige Diskussionen gab es auch um eine Anpassung der Richtlinie zur Vergabe des Birkenpreises. Die meisten Änderungen, die die Jury des Preises ausgearbeitet hatte, wurden ohne Diskussionen angenommen. Im veränderten Text wird beispielsweise präzisiert, dass die Ehrung ausnahmsweise aus aktuellen oder organisatorischen Erfordernissen außerhalb des Birkenfestes vergeben werden darf. Neu ist auch der Hinweis, dass Eigennominierungen möglich sind. In Zukunft sollen außerdem Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates in die Arbeit der Jury einbezogen werden. Strittig war dabei die Frage, ob sie nur beraten oder auch mitentscheiden sollen. Heiko Friese (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses, ließ sich schließlich überzeugen, dass die Kinder und Jugendlichen eine Stimme bekommen. Zuerst hatte er den organisatorischen Aufwand für zu hoch gehalten. Unter anderem argumentierten Katrin Gehring, Henrik Barth (beide CDU) und Stephan Zimniok dafür, dem jungen Gremium ein Stimmrecht zu geben, wenn es dies möchte.
Nach kurzer Debatte stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter dafür, im Rahmen des Lärmaktionsplans neue „Ruhige Gebiete“ in Bereichen der Havelwiesen, des Briesesteigs und des Mönchsees auszuweisen. Weil die Nutzung dieser Orte mit einer hohen Ruheerwartung verbunden sei, sollen sie erhalten und vor Verkehrslärm geschützt werden, argumentiert die Verwaltung. Alexandra Stolzenburg wollte vor der Abstimmung wissen, ob sich das auch auf die Freizeitnutzung auswirken werde – beispielsweise aufs Schlittschuhfahren auf dem Mönchsee oder das Feuerwerk am Boddensee. Laut Bürgermeister Zimniok werde beides weiterhin möglich sein. „Kinder machen keinen Lärm“, sagte er. Auch das Feuerwerk finde selten statt und sei deshalb unproblematisch.
In der Sitzung bestätigte die Gemeindevertretung Personaländerungen in verschiedenen Gremien.
Ute Lüty wurde als Mitglied des Umweltbeirates abberufen. Wie die Fraktion IOB-BiF mitteilte, verlässt der sachkundige Einwohner Henrik Mlasowsky den Finanzausschuss. Als sein Nachfolger wurde Michael Glase bestätigt, der dafür als Mitglied der Klimalenkungsgruppe ausscheidet. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde Sebastian Najgebauer als Mitglied der Klimalenkungsgruppe und als sachkundiger Einwohner des Ortsentwicklungsausschusses abberufen. Henry Müller wurde als Nachfolger in den beiden Gremien ernannt. Ebenfalls auf Antrag der AfD wurde Thomas Rateitschak als sachkundiger Einwohner des Sozialausschusses abberufen. Gabriele Schilling folgt ihm nach.
Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter einigten sich außerdem darauf, dass die Maskenpflicht in den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse entfällt, wenn sich die Mitglieder des Gremiums einstimmig dafür entscheiden.
Beschlossen wurde außerdem, dass eine Trafostation an der Einmündung Birkenwerderstraße/Hauptstraße/Wanderweg errichtet werden soll, um die Festwiese Ortsmitte mit Strom zu versorgen. Ziel der Gemeinde ist, zukünftig bei Veranstaltungen auf Notstromaggregate verzichten zu können. Der ausgewählte Standort ist aus Sicht der Verwaltung aus wirtschaftlicher, technischer und ästhetischer Sicht der am besten geeignete. Zur Auswahl standen vier Optionen.
Beim Punkt „Informationen der Verwaltung“ berichtete Stephan Zimniok unter anderem, dass die Buslinie 822 von nun an zehn Minuten früher abfährt, damit die Schülerinnen und Schüler morgens rechtzeitig in der Grund- und Gesamtschule eintreffen. In Bezug auf die aktuelle Corona-Situation informierte er darüber, dass viele Mitarbeitende öffentlicher Einrichtungen erkrankt seien. Der Betrieb zweier Kinderbetreuungseinrichtungen habe deshalb zwischenzeitlich heruntergefahren werden müssen. Auch im Rathaus laufe momentan vieles etwas langsamer als normalerweise.
Trotzdem ist viel zu tun. Seit Mitte Januar seien insgesamt 40 Anfragen mit 145 Fragen an die Verwaltung gestellt worden, berichtete Katrin Gehring, Vorsitzende der Gemeindevertretung. 34 davon seien schon beantwortet worden, die restlichen noch aus. Am Ende der Sitzung kamen noch einige dazu, die später schriftlich über das Online-Ratsinformationssystem des Rathauses beantwortet werden. Unter anderem wollte Klaus-Günter Schnur (Fraktion ProBirke) wissen, wann die die Straßenschäden im Triftweg beseitigt werden. Henrik Barth verwies darauf, dass die neue Geschäftsordnung der Gemeinde vorsehe, dass die Verwaltung bei der Beantwortung von Anfragen angeben müsse, welche Mitarbeiterin oder welcher Mitarbeiter die Antwort verfasst habe. Er bat darum, dass dies auch so gehandhabt werde, damit deutlich sei, bei wem man sich bei Rückfragen melden kann.
Text/Foto: id