Soll der Bürgermeister ein Dienst-E-Bike bekommen? Das war die wohl strittigste Frage bei der Gemeindevertreterversammlung am 13. Juni 2023. Außerdem wurde über eine Wärmeleitplanung für Birkenwerder, die Abschaffung einer Klimaschutzmanagement-Stelle und eine Personalkostenbremse diskutiert.
Heftige Debatte um E-Bike für den Bürgermeister
Das am heftigsten diskutierte Thema des Abends waren die dienstrechtlichen Regelungen für den Bürgermeister, über die die Gemeindevertretung aufgrund der neuen Wahlperiode abstimmen musste. Unter anderem regeln diese monatliche Dienstaufwandsentschädigung. Größter Streitpunkt war die Anschaffung eines dienstlichen E-Bikes für Bürgermeister Stephan Zimniok. Die Verwaltung argumentierte, dass dies im Interesse des Ortsmarketings und des Umweltschutzes sei. Das E-Bike solle grundsätzlich zu dienstlichen Zwecken genutzt werden, eine private Nutzung werde zugelassen. Bisher verfüge die Stadt Birkenwerder über drei PKW, die den Mitarbeitenden der Verwaltung zu Verfügung stehen und regelmäßig genutzt würden, sagte Susan Gehring, Justiziarin der Gemeinde. Einige Mitglieder der Gemeindevertretung sprachen sich für die Anschaffung eines E-Bikes als neues Dienstfahrzeug des Bürgermeisters aus. „Ich freue mich, wenn der Bürgermeister dann Rad fährt“, sagte Torsten Werner (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein) und verwies auf die Vorbildfunktion des Stadtoberhauptes.
Andrea Müller (Die Linke) plädierte hingegen dafür, sorgsam mit Steuermitteln umzugehen, gerade in Zeiten, in denen die Gemeinde viele Aufgaben zu bewältigen hätte. Heftige Kritik kam vonseiten der AfD-Fraktion. Dieter Bauer sagte, dass er E-Bikes aufgrund des Bedarfs an seltenen Erden und einer schlechten CO2-Bilanz in der Herstellung nicht für umweltfreundlich halte, und sprach von einer Verschwendung von Steuergeldern. Dem widersprach Susan Gehring entschieden. Sie argumentierte, dass die Anschaffung eines Dienstautos wesentlich teurer als ein E-Bike wäre und eine schlechtere CO-Bilanz hätte.
Ein weiterer Streitpunkt war, ob der Bürgermeister das E-Bike privat würde nutzen dürfen. Susanne Kohl (SPD) kritisierte die Art der Debattenführung und verwies darauf, dass der Bürgermeister in seiner Amtszeit bisher keine Privilegien ausgenutzt habe. Am Ende wurde die Beschlussvorlage mit sechs Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. In der Folge sind jetzt Dienstreisen und Urlaub nicht mehr pauschal genehmigt und stehen unter dem Vorbehalt eines jeweiligen Beschlusses der Gemeindevertretung. Die bisher gezahlte Dienstaufwandsentschädigung wird ebenfalls nicht angewiesen.
Gemeindevertretung stimmt für Wärmeleitplanung
Mit elf Ja- und fünf Nein-Stimmen beschloss die Gemeindevertretung, die Verwaltung zu beauftragen, Fördergelder für die Erstellung einer Wärmeleitplanung für die Gemeinde Birkenwerder zu beantragen und eine externe Vergabe vorzubereiten. Die Fraktion IOB/BiF hatte diesen Antrag eingebracht – mit der Begründung, dass voraussichtlich kurz- bis mittelfristig nur noch der Einbau von Heizanlagen erlaubt sein werde, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Um einen Alternativen über Nah- und Fernwärmenetze zu ermöglichen, sei notwendig festzustellen, ob dies wirtschaftlich sinnvoll sei und wo dies möglich wäre. Aktuell sei die Erstellung einer Wärmeleitplanung für die Gemeinde Birkenwerder noch freiwillig und werde mit einer 90-prozentigen Förderung unterstützt, sagte Peter Kleffmann (IOB -
BiF). Er plädierte deshalb dafür, das Projekt schnell auf den Weg zu bringen. Die Gemeindevertretung befürwortete den Antrag und ergänzte außerdem, dass sich Birkenwerder dazu mit Hohen Neuendorf, Oranienburg und Hennigsdorf austauschen solle.
Abgelehnt wurde mit elf Nein- und zwei Ja-Stimmen der Antrag der AfD, eine Personalkostenbremse für die kommende Haushaltssatzung 2024 zu beschließen. Es solle nur noch Geld für neues Personal eingestellt sei, wenn dies gesetzlich verpflichtend ist, hieß es in der Vorlage. Die AfD-Fraktion begründete ihren Vorschlag damit, dass die Haushaltslage wegen Großprojekten wie dem Bildungs- und Kulturcampus angespannt sei. Außerdem sei die Anzahl der Verwaltungsmitarbeitenden in den letzten zehn Jahren rasant gestiegen, obwohl die Gemeinde nur marginal gewachsen sei, sagte Daniela Oeynhausen (AfD). Dadurch werde der freien Wirtschaft qualifiziertes Personal entzogen und der Fachkräftemangel verschärft. „Wenn, dann ist das eher umgekehrt“, entgegnete Torsten Werner, der auf höhere Gehälter in der freien Wirtschaft verwies. Er halte es nicht für sinnvoll, sich von vornherein neuen Aufgaben zu verschließen. Henrik Barth warnte davor, dass mit einem solchen Beschloss auch keine Azubis mehr eingestellt werden könnten.
Klimaschutzmanagement-Stelle bleibt
Mit großer Mehrheit (14 Nein- und zwei Ja-Stimmen) wurde die ebenfalls von der AfD eingebrachte Idee abgelehnt, die Stelle des Klimaschutzmanagers abzuschaffen. Die einreichende AfD Fraktion argumentierte, dass trotz einer teuren Vollzeitstelle immer noch externe Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden würden. Deshalb schlug die AfD vor, in Zukunft nur noch projektbezogen externe Energieberater hinzuziehen. Peter Kleffmann (IOB - BiF) widersprach dieser Argumentation. Die klimabezogenen Aufgaben in der Gemeinde würden in Zukunft noch steigen – unter anderem durch die soeben beschlossene Wärmeleitplanung und die Umstellung der Grundschule auf erneuerbare Energien. Eventuell würden sogar noch zusätzliche Kapazitäten gebraucht, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Einstimmig hat die Gemeindevertretung Änderungen zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Arbeitsmarktinitiative Süd (AMI-Süd) zugestimmt. Im Rahmen dieser Vereinbarung hatte Birkenwerder die Stadt Hennigsdorf im Jahr 2021 mit bestimmten Leistungen im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung beauftragt. Beispielsweise geht es dabei um die Pflege von Wanderwegen und Hauswirtschaftshilfen für soziale Einrichtungen.
Die geringfügigen Änderungen in der Vereinbarung seien nötig, weil die ABS Hennigsdorf Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung GmbH (ABS GmbH) zum Ende dieses Jahres den entsprechenden Geschäftsbereich einstelle, erklärte Bürgermeister Stephan Zimniok. Stattdessen werde die AMI Süd nun ausschließlich mit der gemeinnützigen Projekt- und soziale Regionalentwicklungsgesellschaft mbH (PuR gGmbH) zusammenarbeiten.
Zum Ende der Sitzung diskutierte die Gemeindevertretung über den Kita-Neubau in der Industriestraße. Alexandra Stolzenburg (IOB - BiF) hatte die Debatte angeregt, um sich darüber auszutauschen, wie die Gemeindeverwaltung generell mit Beschlüssen umgehe. Denn 2020 hatte die Gemeindevertretung die Errichtung einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 50 Plätzen auf einem Grundstück in der Industriestraße und die Erstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes beschlossen. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bisher nicht. Bürgermeister Stephan Zimniok sagte, dass er bereit sei, Grundsatzdiskussionen über die Umsetzung von
Beschlüssen zu führen – dies aber sei kein passendes Beispiel. Denn momentan stehe noch nicht einmal fest, ob die entsprechenden Kitaplätze überhaupt gebraucht werden. Er rate davon ab, ein kostenintensives Planverfahren für eine Kita anzustoßen und dann zu entscheiden, dass die Gemeinde dort doch lieber Wohnungen bauen möchte. Auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung sprachen sich dafür aus, den Beschluss erst einmal auf Eis zu legen und bei Bedarf umzusetzen.
Die Verwaltung informierte außerdem über Pläne für die Brücke an der Fichteallee. Dort werde keine Ampel geplant, sondern insgesamt vier Aufpolsterungen, damit Autos abgebremst werden. Zusätzlich solle Schild beantragt werden, das eine Höchstgeschwindigkeit von 10 Kilometern pro Stunde ausweist.