GVV: Kitabau wird günstiger, Radweg nach Briese erneut beschlossen

In der Gemeindevertreterversammlung (GVV) am 2. Mai 2023 stimmte die Kommunalpolitik erneut über den Radweg nach Briese, über ein budgetfreundlicheres Kita-Baukonzept und über den Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde ab.

Radweg nach Briese erneut diskutiert

Im vergangenen Jahr stimmte die Gemeindevertretung mehrheitlich für eine Variante des Radwegs nach Briese, als Lückenschluss des Radwegs Berlin-Kopenhagen, die direkt an der Straße entlang verläuft. Nach Prüfung dieser kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass die Richtlinien zur Herstellung von Radwegen und zur Herstellung von Landstraßen dieser Variante widersprechen. Aus diesem Grund stellte die Verwaltung zwei andere Varianten des Radwegs (in 1,75 Meter Entfernung zur Straße und in der Trasse des jetzigen Trampelpfades) zur Abstimmung. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter diskutierten intensiv. Auf der einen Seite stand der Umweltschutz (weniger zu fällende Bäume) auf der anderen ein sicherer Radweg mit deutlichem Abstand zur Fahrbahn. Letztlich stimmte die Mehrheit (10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 6 Nein-Stimmen) für die bereits in 2022 beschlossene Variante des Radwegs, direkt an die Fahrbahn angrenzend. Bürgermeister Stephan Zimniok glaubt nicht, dass diese Variante gebaut werden kann, da sie, wie er dargelegt hatte, gegen Richtlinien verstoße. Für ihn war dies dennoch die finale Abstimmung zu dem seit drei Jahren diskutierten Thema. Er sagte zu Beginn der Diskussion: „Wenn wir keine Lösung finden, werden wir (Verwaltung) uns keine Mühen mehr machen, neue Lösungen vorzuschlagen.“

Kostenoptimierungskonzept für den Kita-Neubau

Die Architektin Frau Schulte stellte in der GVV Kostenoptimierungskonzepte für den Kita-Neubau vor. Die bisherigen Planungen und eingeholten Angebote lagen deutlich über dem Budget der Gemeinde für den Neubau der Kita in der Geschwister-Scholl-Straße. In Variante 1 zeigte die Architektin auf, dass durch den Bau in Massivbauweise statt Holzbauweise 125.000 Euro eingespart werden könnten. Variante 2 verzichtet zudem auf einen Keller. Die Heiztechnik würde im Dach untergebracht, die Lüftung der Frischküche im 1. Stock, dafür müsste auf den Raum für die Kinderküche verzichtet werden. Diese Variante würde 316.000 Euro einsparen. Die umfangreichsten Einsparungen bot jedoch Variante 3: Diese Variante baut ebenfalls in Massivbauweise, und hat keinen Keller. Zudem wird auf eine Vollküche, in der das Essen frisch zubereitet werden kann, verzichtet. Stattdessen bietet der Bau eine Aufwärmküche. Die Einsparungen betragen in dieser Variante 548.000 Euro. Zudem stellte die Architektin diverse einzelne Einsparelemente vor, die in der Summe noch einmal 200.000 Euro einsparen könnten. Lediglich durch die Variante 3 wäre es möglich, im Budget zu bleiben. Nach vielen Rückfragen und anschließender Diskussion wurde mehrheitlich für Variante 3 und fast alle einzelnen Einsparelemente gestimmt (8 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 4 Nein-Stimmen). Jedoch soll die Kita so gebaut werden, dass räumlich eine Frischküche möglich wäre, die später, wenn doch noch Geld übrig sein sollte, gebaut werden könnte. Zunächst werde nun der neue Bauantrag fertiggestellt und eingereicht, anschließend sollen zunächst der Rohbau, Heizung und Sanitär ausgeschrieben werden, empfahl die Architektin. Ende Februar 2024 könnte Baubeginn sein, sodass die Kita ab Dezember 2025 genutzt werden könne, so Schulte.

Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde Birkenwerder

Die Gemeinde Birkenwerder ist für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung verantwortlich, erklärte Justiziarin Susann Gehring. Unter anderem durch aktualisierte Empfehlungen muss der Gefahrenabwehrbedarfsplan fortgeschrieben werden. Die Freiwillige Feuerwehr hat sich dazu intensiv Gedanken gemacht und den Gemeindevertreterinnen und -vertretern Anschaffungsvorschläge unterbreitet. Nach intensiver Diskussion der Kommunalpolitikerinnen und -politiker und Appellen an die Feuerwehr, mit einem knappen Gemeindehaushalt im Hinterkopf einzuschätzen, was wirklich nötig ist, wurde mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) für die 2. Fortschreibung des Gefahrenabwehrbedarfsplans gestimmt. Welche Anschaffungen das im Detail bedeutet, werde zu gegebenen Zeitpunkt entschieden.

Bestätigung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2023

Die vom Wahlausschuss für gültig erklärte Wahl zum Bürgermeister vom 26. März 2023 wurde in der GVV einstimmig ebenfalls für gültig erklärt. Als Blumen überreichte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Katrin Gehring (CDU), Stephan Zimniok einen Kaktus als Symbol für die Zusammenarbeit von Gemeindevertretung und Bürgermeister. Dazu überreichte sie ihm eine Kakteenzange, mit der der verletzungsfreie Umgang gelingen solle. Heiko Friese (SPD) überreichte dem Bürgermeister Blumen, mit denen er die wichtige Zusammenarbeit seiner Fraktion und dem Bürgermeister ehren wolle. Stephan Zimniok bedankte sich für die Glückwünsche zur gewonnenen Wahl, es freue ihn, dass die Bürger so deutlich hinter ihm stünden. Dennoch sehe er sich als ein Teil dieser Runde (GVV). Es sei wichtig nun nach vorne, nicht nach hinten zu schauen. „Ich würde uns allen und diesem Ort wünschen, dass wir für den Ort denken. Und Animositäten und Feindseligkeiten hinter uns lassen.“

Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Viele Birkenwerderaner und Birkenwerderanerinnen haben sich beworben, um für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 Schöffinnen und Schöffen am Amtsgericht Oranienburg zu werden. Justiziarin Susann Gehring erklärte, dass die Gemeindevertretung verpflichtet sei, mindestens 5 Kandidatinnen und Kandidaten zu empfehlen. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter lobten das Engagement der Birkenwerderaner Bürgerinnen und Bürger. Da von Seiten der Verwaltung keinerlei Bedenken gegen einzelne Kandidaten vorlagen, stimmte die GVV einstimmig dafür, die ganze Liste als Schöffinnen und Schöffen zu empfehlen.

Informationsstele, Klimamanager, Zweckverband digitale Kommunen

Mehrheitlich stimmten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter für einen Prüfauftrag zur Anschaffung einer Informationsstele für touristische Zwecke und beauftragte die Verwaltung  diesbezüglich.

Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Stelle des Klimamanagers der Gemeinde in eine Teilzeitstelle umzuwandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt. (12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, 3 Ja-Stimmen). Für die aktuell vakante Stelle des Klimamanagers habe die Gemeinde bereits Bewerbungen bekommen, diese würden nun gesichtet und dann zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, berichtete Stephan Zimniok.

Mehrheitlich wurde auch einem Beitritt Birkenwerders zum Zweckverband digitale Kommunen Brandenburgs zugestimmt. Der Vorteil einer Mitgliedschaft sei die gemeinsame Lösung digitaler Probleme und dadurch geringere Kosten für die Gemeinde Birkenwerder, so der Bürgermeister.

Information der Verwaltung

Bürgermeister Stephan Zimniok entschuldigte sich, dass niemand zur Verkehrsfreigabe der Bergfelder Straße am 27. April 2023 eingeladen wurde. Die Gemeinde war bei diesem Bauprojekt nur Juniorpartner, der Landesbetrieb Straßenwesen hätte einladen müssen, tat dies aber leider nicht. Die Straße ist für den Verkehr freigegeben, jedoch noch nicht offiziell abgenommen. Etwaige Mängel würden erst nachgebessert, bevor die Straße von der Gemeinde abgenommen werde, so Zimniok.

Die Beschäftigten der Birkenwerderaner Kitas machten in jüngerer Zeit von ihrem Streikrecht Gebrauch. Zimniok erklärte, dass es sich immer nur um eine Einrichtung handle, die dann streikbedingt geschlossen werden muss. Durch das gute Verhältnis, das die Gemeinde zu ihren Mitarbeitern (wieder) aufbauen konnte, würde sie vorab von Streiks in Kenntnis gesetzt, obwohl die Streikenden nicht zu einer Mitteilung verpflichtet seien. Dadurch sei es der Gemeinde möglich, die Eltern zwei bis drei Tage vorab über anstehende Streiks in Kenntnis zu setzen.

Das Birkenfest findet in diesem Jahr am 10. und 11. Juni statt. Das Programm ähnele dem vom letzten Jahr. Katrin Gehring und Stephan Zimniok hatten das finale Gespräch mit Transparency International. Im Juni steht die Entscheidung des Vorstands an, der Bürgermeister zeigte sich optimistisch.

Text/Foto: os

Bildunterschrift: Am 2. Mai diskutierten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter 4,5 Stunden lang unter anderem über Radwege, Kita-Baukonzepte und Gefahrenabwehrbedarfspläne.