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Fast dreieinhalb Stunden diskutierten die Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen am Abend des 11. Mai allein im öffentlichen Teil der Sitzung. Die größten Streitthemen des Abends: Der Ausbau der Havelstraße, ein Gebietstausch mit Hohen Neuendorf und der Rückbau eines Wanderweges.

Übertragen wurde die Sitzung live über die Video-Streaming-Plattform Youtube. Der entsprechende Link ist nur über die Webseite der Gemeinde Birkenwerder abrufbar. Über die Suchfunktion der Plattform selbst ist der Stream nicht auffindbar. „Sie werden die Sitzung nicht auf Youtube suchen und finden“, erklärte Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB-BiF). Die Sitzung kann nur in Echtzeit angeschaut werden und ist danach nicht mehr verfügbar. Die Testphase der Youtube-Übertragungen sei nun abgeschlossen, sagte der Bürgermeister. „Auch wenn es hier und da mal holpert.“

Ausblick auf einen hoffentlich guten Sommer

Der Bürgermeister kündigte an, dass es hinsichtlich der aktuellen Corona-Situation Überlegungen zu Lockerungen gebe, die aber von den jeweiligen Verordnungen abhängen. Die Kitas in Birkenwerder hätten das ganze Jahr einen sehr vorsichtigen Kurs gefahren, Lockerungen seien aber geplant. Aktuell hätten sie eine Auslastung von 95 bis 98 Prozent. „Wir sind eigentlich wieder im Normalbetrieb, was die Kinderzahlen angeht“, sagte Zimniok. Der nächste Schritt sei die Anpassung der Öffnungszeiten, die im wöchentlichen Gespräch mit den Kitaleitungen diskutiert würden. Die Erzieherinnen und Erzieherinnen bekämen zweimal die Woche Testangebote, andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde einmal die Woche. „Das wird auch rege genutzt“, sagte der Bürgermeister. Für Kita- und Schulpersonal sind zwei Tests in der Woche verpflichtend. Auch die Kindergärten sollen ab kommender Woche mit Testkits ausgestattet werden, die auf freiwilliger Basis verwendet werden können. Die Bereitstellung der Coronatests koste die Gemeinde derzeit 6000 Euro im Monat.

Die aktuellen Inzidenzzahlen schienen darauf hinzuweisen, dass sich die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger auswirkten, sagte Zimniok. Die Auslastung der Intensivstationen sei derzeit in Brandenburg nicht im kritischen Bereich. „Wir sind da, wo wir letztes Jahr auch waren: Hoffentlich auf dem Weg in einen guten Sommer.“ Die Gastronomie in Birkenwerder habe es größtenteils geschafft, bis jetzt durch die Krise zu kommen. „Ich hoffe, dass die Durchhaltekraft belohnt wird“, betonte der Bürgermeister und ermutigte die Einwohnerinnen und Einwohner, die Angebote zu nutzen: „Gehen sie raus an die frische Luft und in die Restaurants unseres Ortes, sobald das wieder möglich ist.“ Antworten zu offenen Einwohnerfragen seien ins Ratsinformationssystem eingestellt worden, informierte der Bürgermeister.

Der Bürgermeister informierte außerdem, dass Anfang Juni das neue Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr übergeben werden solle. Auch die lang ersehnten Stelen auf dem Anger sollen in den kommenden vier Wochen eingebaut werden. Das Bauamt kündigte außerdem an, dass bezüglich der Beleuchtung eine sogenannte Bemusterung vorgenommen werde. Mitte Mai mache die Verwaltung Vorschläge zu Musterleuchten, auch verschiedene Gremien wie beispielsweise der Seniorenbeirat werden in die Auswahl einbezogen. Ende Juni sollen Musterleuchten aufgebaut und Mitte Juli eine Begehung durchgeführt werden.

Aktuelle Informationen überbrachte auch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Katrin Gehring (CDU). Die Unterlagen zur Überprüfung einer möglichen Stasi-Mitarbeit von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern in Birkenwerder seien Ende März bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eingegangen. Mitglieder des Gremiums, die vor der Wende noch nicht volljährig waren, fallen dabei aus der Überprüfung heraus, teilte Katrin Gehring mit. Das betreffe Henrik Barth (CDU), Ingo Gerken (IOB - BiF), Andrea Müller (Linke), Daniela Oeynhausen (AfD), Alexandra Stolzenburg (IOB - BiF), und Stephan Zimniok (IOB-BiF).

Katrin Gehring berichtete auch, dass sich bezüglich des Bauvorhaben der Brücke Havelhausen an der B96 Bürgermeister der betroffenen Kommunen zusammengefunden und das Gespräch mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten gesucht hätten. Uwe Feiler (CDU) und Dagmar Ziegler (SPD) hätten der Gemeindevertretung Birkenwerder jeweils ein Schreiben übersandt um mitzuteilen, was sie unternommen haben, damit an dieser problematischen Stelle eine Behelfsbrücke gebaut werde. Außerdem berichtete die Vorsitzende der Gemeindevertretung von einer konstruktiven Diskussion im Rathaus Hohen Neuendorf über zukünftige Aktivitäten auf dem Skulpturen Boulevard. Es seien erst einmal Meinungen ausgetauscht worden.

Neuwahl der Schiedskommission in Birkenwerder

Eine Neuwahl der Schiedskommission in Birkenwerder steht an. Die Gemeindevertreterin Susanne Kohl (SPD) tritt nicht mehr an. Insgesamt gibt es vier Bewerbungen, von denen sich bei der Sitzung zwei Personen persönlich vorstellten. Brigitte Rahim wohnt seit 14 Jahren in Birkenwerder, ist ausgebildete Kinderpflegerin und studierte Sozialarbeiterin, Ehe- und Familienberaterin, hat unter anderem im Bereich der Frauenhaftanstalten gearbeitet, in der Pflege sowie mit Obdachlosen und hat deshalb langjährige Erfahrungen in der Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Der zweite Bewerber, Oliver Abraham, ist Diplomkaufmann und seit 2001 ehrenamtlicher Schiedsmann der Gemeinde. Er habe seitdem über hundert Schlichtungsverfahren begleitet, darunter vor allem Nachbarschaftsstreitigkeiten, berichtete Abraham. Er sei ausgebildeter Mediator und wolle sich mit seinen Qualifikationen und Erfahrungen weiter einbringen, um zum Nachbarschaftsfrieden beizutragen.

Er bedankte sich bei seiner scheidenden Kollegin Susanne Kohl für ihre Empathie und ihre Hartnäckigkeit bei der Suche nach Kompromissen. Dem Dank schloss sich auch Heiko Friese (SPD) an, der auch das Teamspiel der beiden lobte. Doris Kaiser (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein) und Alexandra Stolzenburg (IOB - BiF) wurden einstimmig zur Wahlkommission berufen. Die geheime Wahl der neuen Schiedskommission findet am 27. Mai bei einer Sondersitzung der Gemeindevertretung im Rathaus statt.

Neue Mitglieder im Hauptausschuss, im Sportbeirat und in der Lenkungsgruppe Klimaschutz

Als Mitglied des Gemeindevertretung wurde Dirk Dassow (Linke) verpflichtet, als Nachfolger des kürzlich ausgeschiedenen Dankfried Gabriel. Außerdem wurde Dassow als neues Mitglied des Hauptausschusses berufen. Der Ende-50-Jährige wurde in Hohen Neuendorf geboren, hat Technologie der Elektronik studiert und arbeitet seit Anfang der 1990er-Jahre als Elektriker auf dem Bau. Seit dem 18. Lebensjahr war er in der SED, später in der PDS, dann in der Linken. „Ich bin meiner politischen Linie im großen und Ganzen treu geblieben“, erzählte er. Ich trete dafür ein, soziale Gerechtigkeit in diesem Staat zu ermöglichen, erklärte er.

Personaländerungen gibt es auch im Sportbeirat: Für die scheidende Maria May berief die Gemeindevertretung Tino Hoffmeister als neues Mitglied. In die Lenkungsgruppe Klimaschutz wurde Dankfried Gabriel berufen, da Thomas-David Lühmann das Gremium verlässt.

Vorschläge für Birkenpreis bis Ende Juli möglich

Was den diesjährigen Birkenpreis betrifft, beschloss das Gremium aufgrund der Pandemie-Situation einstimmig Abweichungen von der betreffenden Richtlinie. Die Abgabe von Vorschlägen für den Preis ist demnach bis zum 31. Juli möglich. Die Bekanntgabe des Termins zur Vergabe des Birkenpreises kann dann kurzfristig erfolgen und richtet sich nach der aktuellen Corona-Lage.

Bezüglich der Benennung von drei neuen Straßen im Neubaugebiet entlang der Havel- und Industriestraße, stimmte die Gemeindevertretung einem Antrag der SPD zu. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Namensfindung zu beteiligen. Sie sollen sich mit eigenen Vorschlägen einbringen können. „Die Namensgebung ist ein freudiger Akt einer lebendigen Kommune“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Umstrittener Gebietstausch mit Hohen Neuendorf

Erneut zur Diskussion stand die Neuzuordnung von Gebieten der Gemeinde Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf, die im Februar zurück in die Ausschüsse verwiesen worden war. Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage noch mal überarbeitet.

Grundsätzlich geht es darum, dass die Aldi-Gruppe in Borgsdorf, an der Grenze zu Birkenwerder, einen größeren Discounter-Neubau errichten will. Für die Erteilung der Baugenehmigung sei es laut Gemeindeverwaltung notwendig, dass die betroffenen Flurstücke von Birkenwerder und Borgsdorf zusammengelegt werden.

Schließlich entschieden die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter mehrheitlich für die Vorlage – unter der Voraussetzung, dass Änderungsvorschläge aus dem Finanzausschuss übernommen werden. Darin heißt es, dass bis zur abschließenden Regelung der weiteren Änderungsbedarfe der Gemeinde Birkenwerder die Einnahmeausfälle aus der Grundsteuer durch die Stadt Hohen Neuendorf zu ersetzen sind.

Dem Beschluss ging eine kontroverse Diskussion voraus. Dieter Bauer (AfD) regte an, das Verfahren insgesamt als Chance zu begreifen, auch andere, „längst fällige Gebietsänderungen“ anzugehen und dabei auch an die Verkehrssituation in Birkenwerder zu denken. Auf die Frage von Daniela Oeynhausen (AfD), um welche in der Beschlussvorlage angedeuteten baurechtswidrigen Zustände es gehe, erklärte Verwaltungsmitarbeiter Mirko Smentek, dass Gemeindegrenzen direkt durch ein Gebäude in einer Kleingartenanlage führten.

Daniela Oeynhausen kritisierte unter anderem die Einnahmeverluste aus wegfallender Grundsteuer von rund jährlich 500 Euro, die durch den Tausch auf Birkenwerder zukommen. Der neue Discounter werde zudem zu Einnahmeverlusten ortsansässiger Discounter führen. Außerdem fehle eine Frist für die Verhandlungen. Ihr Antrag, die Gemeinde auf einen Zeitplan von fünf Jahren zu verpflichten, lehnte die Gemeindevertretung ab.

Alexandra Stolzenburg wollte noch einmal grundsätzlich wissen, welches Interesse Birkenwerder überhaupt an einem Tausch habe. Stephan Zimniok erklärte daraufhin, dass es schon bei der ersten Baugenehmigung von Aldi geheißen habe, dass es einen Gebietstausch geben müsse. Allerdings sei damals nichts getan worden. Der Bürgermeister sagte, dass durch den aktuellen Beschluss der Gemeindevertretung die Verhandlungsposition der Verwaltung gegenüber Hohen Neuendorf gestärkt werden solle. Der ausgehandelte Vertrag müsse dann von den Gemeindevertretern beschlossen werden.

Susanne Kohl las zur Begründung ihrer Entscheidung eine Erklärung vor, um zu helfen „den gordischen Knoten zu durchschlagen“. Sie werde dem Beschluss m

mit den Ergänzungen aus dem Finanzausschuss zustimmen, weil es nur darum gehe, das Verfahren erst einmal in Gang zu setzen. Sie behalte sich aber vor, gegen den konkreten Vertragsentwurf zu stimmen, wenn Bürgerinnen und Bürger aus Birkenwerder berechtigte Einwände bezüglich ihrer Grundstücke einbringen, die schwerer wiegen als das Gemeinwohlinteresse. Grundsätzlich halte sie es jedoch für entbehrlich, auf Grundlage des Bauantrages des Aldi-Konzerns eine derart folgenreiche Gebietsänderung zu verfolgen. „Ich denke, dass man das anders hätte lösen können.“

Diskussionen um Rückbau eines Wanderwegs

Ebenfalls intensiv wurde der Ersatzneubau des Wanderwegs Paradiesgarten diskutiert. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter hatte sich im Sommer 2020 auf Maßnahmen geeinigt, die aber die in dem damals vereinbarten Kostenrahmen von 50.000 Euro nicht umzusetzen sind, wie die Berechnungen eines Planungsbüros zeigen. Gewünscht war der Erhalt des Teilstückes B1 (Bohlenweg von Stolper Weg bis einschließlich Brücke), der Rückbau des Weges B2 (abgesackter Bohlenweg von Brücke bis Briesesteig), die Herstellung des Gehweges A2 (von Briesesteig bis Stolper Weg) mit Entwässerung, Sicherung gegen Überfahren/Parken einschließlich der Herstellung von Sichtfenstern und der Errichtung einer Aussichtsplattform am Briesesteig.

Die Verwaltung hat nun drei Varianten vorgeschlagen. Die erste, kleinste Variante enthält vor allem den Rückbau des Weges B2, was knapp 42.000 Euro kosten würde. In Variante 2 käme für insgesamt 125.000 Euro unter anderem die Herstellung des Wanderweges A2 vom Briesesteig bis Stolper Weg in wassergebundener Decke und Entwässerung des Oberflächenwassers der Straße Paradiesgarten hinzu. Variante 3 enthält für 177.442 Euro zusätzlich den Bau einer Aussichtsplattform.

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter diskutierten darüber, ob es überhaupt nötig sei, die Plastikteile des alten Wanderweges herauszuholen – und auf welche Art und Weise das passieren solle. Kerstin Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein) erklärte ihren Wunsch, „den zauberhaften Wanderweg“, der immer noch genutzt werde, zu belassen und „Betreten-auf-eigene-Gefahr“-Schilder aufzustellen. Stephan Zimniok verwies jedoch darauf, dass solche Schilder die Verwaltung nicht aus ihrer Haftung entbinden würden.

Klaus-Günter Schnur (ProBirke) argumentierte, dass der Weg eingebaut worden sei, weil es damals hieß, er sei nicht umweltschädlich. Wenn der Weg herausgerissen würde, werde die Natur so gestört, dass dort erst mal nichts mehr wachsen werde. Andere Gemeindevertreter verwiesen jedoch auf mögliche Gefahren für die Umwelt. Alexandra Stolzenburg erzählte, sie habe eine Anfrage an die untere Naturschutzbehörde gestellt, ob sich Mikroplastikpartikel im Wasser absetzen würden. Sie plädierte dafür, alte Plastikteile zu entfernen, „damit wir eine saubere Sache hinterlassen.“ Auch Stephan Zimniok betonte, man könne die Plastikbohlen nicht dort belassen. Die Gemeinde werde sich bemühen, sie nicht zu entsorgen, sondern im Ort weiterzuverwenden.

Die Gemeindevertretung entschied schließlich mit großer Mehrheit für den Antrag von Peter Ohme (ProBirke), mit der Beschlussfassung zu warten, bis die Antwort von der unteren Naturschutzbehörde eingetroffen sei.

Grundsatzdebatte über Ausbau der Havelstraße

Das wohl am heftigsten diskutierte Thema das Abends war der Ausbau der Havelstraße. Die Fraktionen CDU, SPD, Die Linke, Pro Birke und Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein brachten dazu eine Beschlussvorlage ein, der das Gremium letztendlich mit neun Ja-, zwei Neinstimmen und sechs Enthaltungen zustimmte. Demnach wird die Verwaltung verpflichtet, für das Bauvorhaben Havelstraße (Abschnitt Industriestraße bis Fontaneweg mit der Anbindung an die B96) keine Vorplanung zu beauftragen, die Kosten zulasten des kommunalen Haushalts auslösen oder die Gemeinde vertraglich binden. Stattdessen soll die Verwaltung in der zweiten Jahreshälfte 2021 ein aussagekräftiges Finanzierungskonzept für den Straßenausbau vorlegen. Zeitgleich sollen die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Form beteiligt werden. Zu Begründung heißt es in der Beschlussvorlage: „Die Notwendigkeit das Bauvorhaben Havelstraße neu zu betrachten wurde durch die Verwaltung in der Ausschussfolge folgerichtig dargelegt und eine Umsetzung entsprechend gültiger Beschlüsse angekündigt.“ In den Stellungnahmen der Fraktionen und sachkundiger Einwohner und Einwohnerinnen hätten sich jedoch sehr unterschiedliche Ideen und Ansichten zum Bauvorhaben sowie Diskussionsbedarf und offene Fragen offenbart.

Bezüglich der vorherigen Ankündigungen der Verwaltung zur Havelstraße sei der Eindruck entstanden, dass schon alle notwendigen Ermächtigungen vorlägen, erklärte Katrin Gehring den Hintergrund der von mehreren Fraktionen gemeinsam ausgearbeiteten Beschlussvorlage, die eine Kritik am bisherigen Vorgehen der Verwaltung darstellt.

Kerstin Hoffmann berichtete, dass ihr Anwohnerinnen und Anwohner gesagt hätten, dass sie gar keinen Ausbau der Straße wünschen, auch aus Angst vor Raserei. „Sie sind zufrieden oder sogar stolz auf die Kopfsteinpflasterstraße.“ Sie sei der Meinung, dass es nicht passend sei, ausgerechnet dann zu bauen, wenn dort das Neubaugebiet entstehe. Peter Kleffmann (IOB - BiF) argumentierte jedoch, dass der Zeitpunkt genau richtig sei, weil sowieso erst einmal ein paar Jahre geplant werden müsse, bevor an der Straße gebaut werde.

Anlässlich der Debatte um die Havelstraße entspann sich eine hitzige und bisweilen persönlich angreifende Grundsatzdiskussion über den Straßenbau und die Arbeit der Verwaltung in Birkenwerder.

Klaus-Günter Schnur schlug vor, sich erst einmal Straßen vorzunehmen, die noch gar nicht ausgebaut seien. Dieter Bauer forderte, dass die Gemeinde sich an die Prioritätenliste halten und Straßenbaumaßnahmen umsetzen solle. Susanne Kohl wiederum argumentierte, dass es um ein Wohngebiet gehe, in dem demnächst 500 Menschen wohnen würden, und dass die Havelstraße oben auf der Prioritätenliste stehe. Peter Ohme (ProBirke) warf der Verwaltung vor, planungslos voranzuschreiten, was die Finanzierung von Bauvorhaben angehe. Doris Kaiser (Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein) wies darauf hin, dass die Gemeinde gerade mit Großprojekten beschäftigt sei und sprach von Willkür, nun ausgerechnet die Havelstraße anzugehen.

Bürgermeister Zimniok erklärte, dass die Verwaltung „einen Teufel tun werde, ohne Beschluss zu arbeiten.“ Es gehe darum, erst einmal Varianten zu überlegen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sich etwas unter den Ideen vorstellen könnten. Es würden noch keine Aufträge an Planer vergeben. Er kritisierte, dass sich die Verwaltung nicht auf politische Beschlüsse verlassen könne, sondern bei jedem Vorschlag gefragt werde, warum nicht an einer, sondern an einer anderen Stelle gebaut werden solle.

Alexandra Stolzenburg merkte an, dass die Debatte sehr konfrontativ geworden sei. Das führte sie  auch auf das Hybrid-Format zurück, bei dem sich nur ein Teil der Gemeindevertr

Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen gegenüber säßen. „Viele Dinge kann man im persönlichen Gespräch besser klären“, sagte sie. Sie habe das Gefühl, dass die Kritik bei der Verwaltung angekommen sei und frage sich, ob es klug sei, den Beschluss anzunehmen. Katrin Gehring erklärte, sie sähe nicht, warum die Formulierungen als so eine harsche Kritik begriffen würden. Mit knapper Mehrheit wurde der Beschluss schließlich angenommen. 

Text/Foto id