Die Gemeindevertreter von Birkenwerder haben sich in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2019 unter anderem mit dem Wohnbauprojekt „Alter Krugsteig“ und dem Kunstprojekt „Kommunale Galerie“ befasst. Außerdem ging es um die Sicherstellung von Rettungs-, Geh- und Radwegen während des A10-Ausbaus.
Wohnungsbau
Vergangenes Jahr hatten die Gemeindevertreter beschlossen, das Areal „Alter Krugsteig“ und „Erich-Mühsam Str./Akaziensteig“ an eine Genossenschaft zu verkaufen, um den Bau von barrierefreien Wohnungen zu moderaten Mietpreisen zu realisieren. Bevor es planmäßig im Herbst diesen Jahres zur Ausschreibung kommt, gilt es für die Gemeinde, das Vorhaben zu konkretisieren. In ihrer Sitzung haben die Gemeindevertreter am Dienstag, 19. Februar, diesbezüglich über zwei Beschlüsse abgestimmt. Mit zehn Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat die Gemeindevertretung beschlossen, die maximal mögliche Wohnfläche auf den zu verkaufenden Grundstücken im „Alten Krugsteig“ auf 2.400m² und in der „Erich-Mühsam-Str./Akazienweg“ auf maximal 1.300m² zu begrenzen. Wie groß die Wohnfläche später tatsächlich ist, spielt an dieser Stelle noch keine Rolle. „Es geht erst einmal darum, was wir uns maximal an Bebauung vorstellen können“, erläuterte Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF). Hintergrund ist der für den Verkauf zu ermittelnde Verkehrswert. Eine Voraussetzung für die Erstellung eines fundierten Verkehrswertgutachtens ist die möglichst genaue Einschätzung der Bebaubarkeit des jeweiligen Grundstücks.
Ob es ein B-Plan-Verfahren geben wird oder ob die Bebauung nach §34 BauGB erfolgt, sei im Augenblick kein Thema, stellte Zimniok klar.
Der zweite Beschluss zum Wohnbauprojekt wurde mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Im ursprünglichen Beschluss zum Verkauf der Grundstücke war nicht klar, um welche Wohnungsgrößen (Anzahl der Räume) es sich handelt. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der festgelegte Mietpreis zum Beispiel nur auf 1-Raum-Wohnungen beziehen könnte. Deshalb haben sich die Gemeindevertreter am Dienstag auf folgende Formulierung geeinigt: Die Gemeindevertretung Birkenwerder beschließt, dass in der Ausschreibung der Grundstücke „Alter Krugsteig“ und „Erich-Mühsam-Str./Akazienweg“ mindestens zehn 1-Raum, mindestens zehn 2-Raum und mindestens zehn Wohnungen mit mehr Räumen gefordert werden.
Kommunale Galerie
Wenn bildende Künstler ihre Werke in Birkenwerder oder Hohen Neuendorf der Öffentlichkeit zeigen möchten, so bleiben ihnen dafür zumeist nur Rathausflure, Sparkassenräume, Apotheken oder Ladengeschäfte. Im Juli 2018 haben in Birkenwerder und Hohen-Neuendorf insgesamt über 700 Bürger mit ihrer Unterschrift den Wunsch nach einer dauerhaften Ausstellungsfläche bekräftigt. Das ehemalige Malergeschäft neben dem Krugsteig (Hauptstraße 47) ist dafür in Betracht gezogen worden. Die Fraktionen SÖB und SPD haben den Antrag zur Einrichtung der „Kommunalen Galerie“ gestellt. Darin fordern sie jedoch, dass die Gemeindeverwaltung Birkenwerder das leerstehende Geschäft miet- und nebenkostenfrei zur Verfügung stellt und zusätzlich das Gebäudemanagement und die Kosten für Versicherungen übernimmt. Pro Jahr sollen fünf Ausstellungen stattfinden, die von Künstlern und Ehrenamtlichen organisiert und betreut werden. Die Galerie soll zu einem kleinen Teil durch den Verkauf von Kunstwerken finanziert werden. Die Nutzung der ehemaligen Geschäftsräume in der Hauptstraße ist als Zwischenlösung gedacht. Wenn das alte Wasserwerk zur Kulturstätte umgebaut ist, soll die „Kommunale Galerie“ dorthin umziehen. Die Gemeindeverwaltung steht dem Vorhaben zwar grundsätzlich positiv gegenüber, machte aber in ihrer Stellungnahme zum Antrag vorab deutlich:
Der Gemeinde würden Mieteinnahmen von rund 7.500 Euro pro Jahr entgehen. Außerdem gebe es keine Kapazität für das Gebäudemanagement (Hausmeister, Reinigung usw.). Und es werde ein Vertragspartner, z.B. ein Verein, benötigt.
Der Antrag Peter Ohmes (Fraktion Birke), das Thema in die Fachausschüsse zu verweisen, wurde bei sieben Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Dennoch konnte am Dienstag ein Beschluss zu dem Vorhaben gefasst werden. Weil viele Details noch nicht geklärt sind, schlug Bürgermeister Stephan Zimniok vor, diese demnächst mit der Künstler-Initiative rund um Rolf Kaiser zu besprechen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Dem stimmten bis auf zwei Enthaltungen alle Gemeindevertreter zu.
„Kunst und Kultur – das wünschen sich die Menschen hier“, betonte Kerstin Hoffmann (SÖB). „Ich bin froh über die Bürger, die diesen etwas verschlafenen Ort beleben“, sagte Heiko Friese (SPD).
Rettungsweg
Im Hinblick auf den Ausbau der Bundesautobahn A10 befürchtet die Fraktion IOB/ BiF ab 2020 massive Einschränkungen für die Einsätze von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst, welche in den Ortsteil Briese gerufen werden – besonders dann, wenn die Schranken am Bahnübergang in Borgsdorf geschlossen sind. Auch für Radfahrer und Fußgänger (u.a. Schüler) könnte es schwierig werden. Bislang führte die Brücke Wensickendorfer Weg zum Ziel. Während der Ausbauphase sollen jedoch sämtliche Brücken von und zu den Ortsteilen Birkenwerder-Nord und Briese gleichzeitig unterbrochen werden. Der gesamte Verkehr zwischen den Ortsteilen soll dann über Behelfsbrücken der B 96 und der Fichteallee (nur Rad- und Fußverkehr) erfolgen. Mit großer Mehrheit (16 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, eine Enthaltung) hat die Gemeindevertretung dem Beschlussantrag zugestimmt, dass die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit den verantwortlichen Behörden und Unternehmen (Havellandautobahn GmbH) einen Rettungsweg für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes vom Waldfriedhof bis nach Briese herzustellen.
Maerker Plus
Das landesweite Maerker-Portal wird in Birkenwerder bereits seit einigen Jahren genutzt. Nun erwägt die Gemeinde, auch die Erweiterung Maerker Plus einzuführen. Um diese Internetplattform vorzustellen, waren Ortwin Böckmann vom Kommunalen Anwendungszentrum beim zentralen Brandenburgischen IT-Dienstleister und Jörg Zietemann von der Stadtverwaltung Rathenow zu Gast bei der Gemeindevertretung. Während beim Maerker vorwiegend auf Probleme der Infrastruktur, wie gefährliche Schlaglöcher, wilde Mülldeponien oder unnötige Barrieren, hingewiesen werden kann, so bietet Maerker Plus eine direkte Interaktion zwischen den Einwohnern und der Verwaltung. So könnte die Verwaltung sich zum Beispiel mit konkreten Fragen an die Einwohner wenden und online Antworten und Kommentare sammeln. Dabei gehe es um weit mehr als Schlaglöcher o.ä. Bürgermeister Stephan Zimniok sagte, er würde diese Form der Interaktion begrüßen. Susanne Kohl (SPD) wies darauf hin, dass das Internet-Portal nur eine Ergänzung zu anderen Kommunikationsformen (E-Mails, Briefe, Anrufe, Sprechstunden) sein könne, da es nur von einer bestimmten Zielgruppe genutzt werden würde.
Geschwister-Scholl-Straße 2
Einstimmig bei einer Enthaltung hat die Gemeindevertretung dafür gestimmt, den Beschluss 926/2015 aufzuheben. Danach sollte die leerstehende Halle in der Geschwister-Scholl-Straße 2 mit notwendigen Versorgungsanschlüssen so ausgestattet werden, dass sie als Kleiderkammer, Fahrradwerkstatt oder Aufenthaltsraum nutzbar ist. Im November 2018 ist jedoch ein Kita-Neubau auf dem Areal beschlossen worden, der den Abriss des Gebäudes erforderlich macht.
Richtlinie zur Förderung der Vereine
Weil sich die Förderbedingungen für Vereine nach einer Überprüfung durch die Verwaltung als unzulänglich herausgestellt hatten, ist eine neue Richtlinie entworfen worden. Diese wurde von der Gemeindevertretung mit 16 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die Beiräte wurden bei der Erarbeitung einbezogen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Gemeindevertretung hat den Erlass der ersten Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 12. März 2015 beschlossen. Mit der ersten Änderungssatzung werden insbesondere die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitert. Im Juli 2018 ist die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg diesbezüglich geändert worden.
Neugestaltung der Ortsmitte
Bürgermeister Stephan Zimniok teilte mit, dass es im Hinblick auf den Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung der Ortsmitte zunächst eine Sitzung der Gemeindevertreter geben soll, in der diskutiert und der Beschlusstext gemeinsam erarbeitet wird. Erst danach soll über den Auslobungstext abgestimmt werden.
Chronik der Gemeinde
Hinsichtlich des 30-jährigen Mauerfall-Jubiläums im November dieses Jahres regte Klaus-Günther Schnur (Fraktion Birke) das Fortschreiben der Chronik von Birkenwerder an. Die letzte Chronik endete im Jahr 1990.
Termin:
Beim Brieseputz am 6. April sind wieder fleißige Freiwillige gefragt.
Text/Foto: ww
Bildunterschrift: Viel Diskussionsstoff im Ratssaal: Zu ihrer ersten Sitzung des Jahres 2019 haben sich die Gemeindevertreter von Birkenwerder am 19. Februar zusammen gefunden.