Verkehrsbelastung, Schienenanbindung oder schnelles Internet – die Menschen aus Birkenwerder und der Umgebung bewegen viele verschiedene Themen. Beim ersten Bürgerdialog mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatten sie die Chance, Fragen zu stellen und Probleme zu äußern.
„Glauben Sie wirklich, dass der BER kommt?“, erkundigte sich ein Herr aus dem Publikum und sorgte damit für einen von mehreren heiteren Momenten zwischen vielen ernsten Fragen. „Ja“, lautete Dietmar Woidkes pragmatische Antwort. Der Ministerpräsident schätzt, dass der lang geplante Flughafen 2020 eröffnet wird. „Wie steht es um den geplanten Regionalbahnhalt in Birkenwerder?“, wollte Gemeindevertreter Roger Pautz (CDU) wissen. Außerdem fragte Pautz, wann mit einer Verdichtung des S-Bahn-Taktes zu rechnen sei. Verkehrsministerin Kathrin Schneider versicherte, dass beide Themen derzeit im Rahmen des Infrastrukturprojektes „i2030“ geprüft werden. Woidke erklärte, dass in Birkenwerder langfristig investiert werden muss und ein zweites Gleis benötigt wird. Die andere Seite der Medaille – der Lärmschutz – war ebenfalls Diskussionsthema an diesem Abend.
Ein weiteres Thema war die 380-kV-Leitung. Die Kommune will sich nach wie vor für die Erdverkabelung als Alternative stark machen. Bürgermeister Stephan Zimniok (B.i.F) betonte, dass es sich dabei um das erste Erdverkabelungsprojekt für Höchstspannungsleitungen in Ost-Deutschland handeln würde. „Mir fehlt da noch der politische Druck“, gab er dem Ministerpräsidenten mit auf den Weg nach Potsdam.
„Wir müssen in Zukunft noch stärker auf den öffentlichen Verkehr setzen.“ (Ministerpräsident Dietmar Woidke)
Das nördliche Umland hat sich in den vergangenen 20 Jahren wirtschaftlich stark entwickelt und ist zunehmend attraktiver für Zuzügler geworden, wodurch jedoch ein weiteres Problem entstanden ist: Wohnungsnot bei Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen. Auch dort versprach Woidke eine Verbesserung in den kommenden Jahren. Der Bund wolle demnach fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Doch nicht nur Sozialwohnungen werden gebraucht. Kommunen müssen sich laut Woidke Baugrundstücke sichern, bevor Privatinvestoren Wohnraum schaffen, der für Normalverdiener unbezahlbar ist.
Schnelles Internet ist ein weiterer Wunsch vieler Menschen aus Birkenwerder. „Wir leben hier in der absoluten IT-Pampa“, beschwerte sich ein Herr aus dem Publikum. „Ja, ich gebe Ihnen Recht, es dauert insgesamt zu langsam“, sagte Landrat Ludger Weskamp (SPD), der sich ebenfalls im Publikum befand. Er rechnet mit einer Verbesserung bis zum Jahr 2021.
Unter dem Motto „Zur Sache, Brandenburg!“ startete Dietmar Woidke am 16. Oktober 2018 eine ganze Reihe von Bürgerdialogen. Dabei soll es in den kommenden Monaten viele faire Diskussionen geben, in denen konkrete Anliegen, Fragen und Wünsche direkt an die politisch Verantwortlichen in Brandenburg gehen, die sich nicht nur als „die da oben“ sehen wollen. Auch Birkenwerders Bürgermeister Stephan Zimniok betonte, wie wichtig es ihm sei, mit den Menschen aus seinem Ort regelmäßig ins Gespräch zu kommen. „Von vielen Problemen erfährt man nichts, wenn man nur im Büro sitzt und 'der da oben' ist“, erklärte Zimniok.
„Beim Thema Erdverkabelung als Alternative zur 380-kv-Leitung fehlt mir bislang der politische Druck.“ (Bürgermeister Stephan Zimniok)
Der Bürgerdialog soll in der Regel jeweils am Abend nach den Kabinettsitzungen in der jeweiligen Region stattfinden. Der Eintritt ist frei. Jede und jeder kann kommen, Fragen stellen, diskutieren oder einfach nur zuhören. Nach dem Auftakt in Birkenwerder folgen die nächsten Bürgerdialoge am 12. November in Brandenburg an der Havel und am 27. November in Eberswalde. Im neuen Jahr wird die Reihe fortgesetzt.
Text/Foto: ww
Bildunterschrift: Die Auftaktveranstaltung zur Bürgerdialog-Reihe „Zur Sache, Brandenburg“ mit Dietmar Woidke am 16. Oktober 2018 lockte viele interessierte Gäste in die Regine-Hildebrandt-Schule. Auch für Kinder hatte der Ministerpräsident ein offenes Ohr.